EU startet Beitrittsgespräche mit Moldau und Ukraine
EU startet Beitrittsgespräche mit Moldau und Ukraine
fed Brüssel
Die Ukraine und die Republik Moldau haben den ersten kleinen Schritt in Richtung einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union getan. Am Rande eines Treffens der EU-Europaminister wurden Beitrittsgespräche mit beiden Staaten aufgenommen. Bis zu einem Beitritt kann es aber noch Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern. Mit der Türkei wurden 2005 Verhandlungen aufgenommen, die mittlerweile auf Eis liegen. Und mit Montenegro wird seit mehr als zehn Jahren gesprochen. Um Mitglied der EU zu werden, müssen Staaten ihr nationales Recht an den „acquis communautaire“ anpassen, also an alle Rechte und Pflichten, die in der EU gelten. Den Rechtsbestand hat die EU in 35 „Kapitel“ aufgeteilt, etwa Wettbewerb, Vergaberecht oder Landwirtschaft. Zunächst werden EU-Juristen prüfen, inwieweit das Recht in der Ukraine und in Moldau bereits mit europäischen Regeln übereinstimmt. Anschließend werden einzelne Kapitel eröffnet und, sobald Übereinstimmung hergestellt wurde, wieder geschlossen. Ein zentrales Thema wird sein, wie die EU-Agrarsubventionen neu geregelt werden, falls die Ukraine eintritt. Denn nach aktuellen Regeln würden Hunderte Milliarden Euro in die „Kornkammer“ der früheren Sowjetunion fließen. Auch ist nicht vorstellbar, dass die Ukraine Mitglied der EU wird, solange der Krieg nicht beendet ist.