ahe/jw Brüssel/Frankfurt – Die EU-Kommission hat im Handelsstreit mit den USA endgültig grünes Licht für Gegenmaßnahmen gegeben. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Mittwoch eine lange Liste von US-Produkten, die künftig mit einem Zollsatz von 25 % belegt werden. Hierzu gehören unter anderem Whiskey, Orangensaft, Jeans, Motorräder und Boote. Insgesamt haben die Waren ein jährliches Handelsvolumen von 2,8 Mrd. Euro. In einer zweiten Phase können ab 2021 weitere US-Produkte im Wert von 3,6 Mrd. Euro hinzukommen. Die Zölle sind eine der Antworten der EU auf die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic sprach in Brüssel von einer “angemessenen Antwort auf die einseitige und illegale Entscheidung der USA”. Die noch notwendigen Vorbereitungen für die EU-Strafzölle sollten in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten nun bis Ende Juni abgeschlossen werden. Die Kommission geht davon aus, dass die Zölle damit noch im Laufe des Juli wirksam werden.Auf dem G 7-Treffen in Quebec dürfte es bereits am Freitag zu einem Kräftemessen der USA und ihrer Verbündeten kommen. Die Finanzminister hatten vergangenes Wochenende einstimmig die US-Strafzölle verurteilt. Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow macht hingegen die Handelspartner der USA für die Eskalation im Zollstreit verantwortlich. Die neuesten US-Außenhandelszahlen dürften den Handelsstreit daher weiter befeuern. Zwar sank das US-Handelsbilanzdefizit im April von revidierten 47,2 Mrd. Dollar auf 46,2 Mrd. Dollar – und damit auf den geringsten Wert seit sieben Monaten. Ökonomen hatten mit 49 Mrd. Dollar gerechnet. Rechnet man allerdings die ersten vier Monate des Jahres zusammen und vergleicht sie mit 2017, zeigt das US-Handelsbilanzdefizit kaum Anzeichen einer Verringerung. So hat sich das politisch besonders sensible Defizit mit China in den ersten vier Monaten 2018 auf 119 Mrd. Dollar von 106,5 Mrd. Dollar in den ersten vier Monaten 2017 ausgeweitet. Auch das Handelsdefizit mit der EU vergrößerte sich im gleichen Zeitraum auf fast 11 Mrd. Dollar. Nur die Handelsdefizite mit Kanada und Südkorea verringerten sich. US-Präsident Donald Trump dürfte Experten zufolge daher bei seiner harten Linie im Handelskonflikt bleiben. “Aber wenn man den Haushalten eine Steuersenkung in Höhe von 1,5 Bill. Dollar verspricht, ist es schwierig, eine nennenswerte Umkehrung des Leistungsbilanzdefizits zu erreichen”, schreiben die Analysten der ING. Einigen Senatoren im US-Kongress geht der Kurs ihres Präsidenten derweil anscheinend ebenfalls zu weit. Trump soll einer Gruppe von Abgeordneten zufolge nur noch mit Zustimmung des Kongresses Zölle zum Schutz der nationalen Sicherheit verhängen dürfen. Der hochrangige republikanische Senator Bob Corker kündigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an, der auch von Demokraten unterstützt werde. Möglicherweise werde er an ein Haushaltsgesetz für das US-Militär angehängt.