Die Serie neuer Vorschläge für Finanzierungsquellen für Investitionen in Rüstungsgüter reißt nicht ab. Nachdem die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die Ausweitung nationaler Rüstungsausgaben zu erleichtern, indem gegen daraus resultierende Neuschulden keine EU-Defizitverfahren eröffnet werden sollen, fordert der Rat der EU nun, „zusätzliche Finanzierungsquellen für die Verteidigung auf EU-Ebene vorzuschlagen“. Das geht laut Bloomberg aus dem Entwurf für Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels nächste Woche hervor.

Ermöglicht werden sollen neue Finanzierungen „auch durch zusätzliche Flexibilität bei der Nutzung von Strukturfonds“. Zudem solle der Gouverneursrat der EU-Investitionsbank aufgefordert werden, die Kreditvergabepraxis an die Verteidigungsindustrie anzupassen, „insbesondere durch eine Neubewertung der Liste der ausgeschlossenen Aktivitäten“. Gerade erst in dieser Woche hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dafür geworben, ein neues Finanzierungsinstrument zu etablieren. Das war als Plädoyer für ein Zweckvehikel nach Vorbild der bereits bestehenden Friedensfazilität verstanden worden.