fed Brüssel – Die EU-Kommission zündet in ihrer Rolle als Wächterin des Binnenmarkts die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut. Sie hat einen Brief mit den Beschwerdepunkten nach Berlin geschickt. Die EU-Beamten beklagen darin eine unlautere Benachteiligung von Kraftfahrern aus EU-Nachbarstaaten.Die EU-Kommission erklärt, sie habe überhaupt nichts dagegen, wenn Nutzer eine Straßennutzungsgebühr entrichten müssen, deren Erlöse anschließend für Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden. Verschiedene Varianten seien möglich – ohnehin haben ja bereits die meisten EU-Staaten solche Abgaben eingeführt. Allerdings dürften Autofahrer aus anderen EU-Staaten nicht gegenüber einheimischen diskriminiert werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, die Regierung werde auf das Schreiben aus Brüssel rasch reagieren, um eine schnelle Klärung vor dem EU-Gerichtshof zu ermöglichen.