EU-Trio sucht nach neuer Basis

Treffen von Merkel, Hollande und Renzi - Verteidigung im Mittelpunkt - Italiens Premier kündigt Wahl an

EU-Trio sucht nach neuer Basis

In ihrem Bemühen, die Zukunft Europas nach dem britischen Brexit-Votum neu zu fundieren, haben die Staats- und Regierungschefs der drei größten EU-Länder zunächst die Verteidigungspolitik thematisiert. Das Treffen der drei Politiker in Italien diente der Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels Mitte September.Reuters Neapel – Die 27 EU-Staaten müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mehr für Verteidigung und Sicherheit der Union leisten. “Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors und angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen”, sagte Merkel nach einem Treffen mit Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auf dem italienischen Hubschrauberträger “Garibaldi”.Das Trio hatte bereits Ende Juni eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der es eine handlungsfähigere EU in drei Bereichen gefordert hatte: Sicherheit, Wohlstand und Wirtschaft sowie mehr Programme für die Jugend in den EU-Ländern. Die aktuellen Gespräche des Trios dienen der Vorbereitung des informellen Gipfeltreffens der 27 EU-Staaten Mitte September in Bratislava. Dort wollen die EU-Regierungen den weiteren Kurs in der Union als auch den Umgang mit der britischen Regierung nach dem Votum der Briten für den Ausstieg aus der EU festlegen.Die Insel Ventotene hat Renzi als Ort für das Treffen mit Merkel und Hollande gezielt ausgesucht. Dort liegt mit Altiero Spinelli einer der großen italienischen Vordenker der europäischen Integration begraben. Die Pressekonferenz des Trios hat der Sozialdemokrat auf den Hubschrauberträger “Garibaldi” verlegt, das Flaggschiff der EU-Flüchtlingsmission “Sophia” im Mittelmeer. Renzi will die Aufmerksamkeit darauf lenken, wie stark Italien vom Flüchtlingsstrom aus Nordafrika betroffen ist.Doch die Symbolik konnte zwei Punkte nicht überdecken. Zum einen vertraten die drei großen EU-Staaten nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens sehr unterschiedliche Sichtweisen. Unausgesprochene Mission des Trio-Treffens war es deshalb, diese Differenzen vor dem EU-Gipfel Mitte September wenigstens zum Teil beizulegen. “Für Merkel ist dies besonders wichtig: Sie muss verhindern, dass Frankreich und vor allem Italien in eine Richtung marschieren, die sie ablehnt”, sagte Europaexperte Josef Janning vom European Council on Foreign Relations in Berlin.Zum anderen wirkte bislang jeder aus dem Trio angeschlagen. Renzi muss mit innenpolitischen Problemen sowie unter Druck stehenden Banken kämpfen und im Herbst ein Referendum über die Verfassungsreform überstehen. Nun kündigte er an, unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung solle in zwei Jahren ein neues Parlament gewählt werden. Bislang hatte Renzi immer sein politisches Schicksal mit dem Ergebnis des Referendums verbunden. Der 41-Jährige deutete dabei seinen Rücktritt für den Fall an, dass das Vorhaben bei den Wählern durchfällt.Hollande steht ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl wegen der Sicherheitslage und der schwachen Wirtschaft ebenfalls unter Druck. Mittlerweile haben im linken Wählerspektrum sechs Politiker angekündigt, gegen den Sozialisten Hollande antreten zu wollen (siehe “Notiert in” auf Seite 6). Und Merkels Zustimmungswerte sind seit den IS-Attacken in Deutschland gesunken.