Die EU und China haben auf ihrem Gipfel in Brüssel eine unerwartet breite Verständigung in strittigen Handelsfragen gefunden. Dies betrifft unter anderem die WTO-Reform, bei der auch das Problem der Industriesubventionen Thema wird. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem “Durchbruch”.ahe Brüssel – Die EU hat China in wichtigen Handelsfragen Zugeständnisse abgerungen. Auf ihrem Gipfel in Brüssel vereinbarten beide Seiten unter anderem eine Zusammenarbeit bei der Reform der Welthandelsorganisation WTO. Auch bei den umstrittenen staatlichen Subventionen für Unternehmen sowie bei dem von europäischer Seite thematisierten Technologietransfer ging Peking auf Forderungen aus Brüssel ein. Noch am Wochenende hatte es zeitweise so ausgesehen, als könne es aufgrund der Meinungsverschiedenheiten keine gemeinsame Gipfelerklärung geben.”Es ist ein Durchbruch”, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Treffen. Zum ersten Mal habe sich China damit einverstanden erklärt, bei internationalen Regeln zu Industriesubventionen und damit einer wichtigen Priorität der WTO-Reform mit Europa zu kooperieren. “Wir hoffen, dass diese Gespräche angesichts des G 20-Gipfels in Osaka zügig voranschreiten werden, damit wir das auf Regeln basierende internationale Handelssystem verteidigen können”, so Tusk.In der gemeinsamen Abschlusserklärung hieß es hierzu, beide Seiten bekräftigten ihre gemeinsame Verpflichtung, bei der WTO-Reform zusammenzuarbeiten. Dies solle ihre fortdauernde Relevanz sicherstellen und es ermöglichen, die globalen handelspolitischen Herausforderungen anzugehen. Beide Seiten wollten die internationalen Regeln für industrielle Subventionen stärken. Die chinesischen Staatshilfen für Unternehmen waren in der EU schon häufig als unfairer Wettbewerb gebrandmarkt worden. Investitionsabkommen 2020In der Abschlusserklärung heißt es zudem, dass sich beide Seiten einig seien, dass es keinen erzwungenen Technologietransfer geben sollte. Vereinbart wurde außerdem, das bereits seit sechs Jahren verhandelte Investitionsabkommen bis 2020 fertig zu stellen. Hierfür hatte sich im Vorfeld des Gipfels vor allem die europäische Wirtschaft starkgemacht.Europäische Unternehmen würden gleich behandelt, versprach der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in Brüssel. China werde sich weiter öffnen. Dies werde zu weiterem Wohlstand im Land führen. Europäische Firmen seien willkommen. Nach Angaben des Regierungschefs soll unter anderem bis zum Sommer die “Negativliste” überarbeitet werden und die Bereiche, die aktuell für ausländische Unternehmen gesperrt sind, weiter reduziert werden. Die EU hofft hier unter anderem auf mehr Zugang im Finanzdienstleistungssektor, drängt aber auch auf einen Marktzugang zu öffentlichen Ausschreibungen.EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, die Europäische Union wolle mehr in China investieren und Handel treiben. “Aber wir brauchen Regeln, die uns das erlauben.” Zugleich wolle man die Hürden für einen Markteintritt abbauen. “Der heutige Gipfel ist ein großer Schritt in die richtige Richtung”, sagte Juncker. Die Zusagen aus Peking müssten jetzt aber auch umgesetzt werden.Die EU zeigte sich in der Abschlusserklärung grundsätzlich offen für den Einsatz chinesischer Technologie beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes. Vor allem die USA hatten die Europäer zuletzt aufgerufen, den Netzwerkausrüster Huawei nicht zu beteiligen. “Wir haben nicht bestimmte Anbieter oder Länder im Visier”, unterstrich Juncker hierzu noch einmal. Die EU habe einen offenen Markt. Jeder, der sich an die Regeln halte, könne auch Zugang erhalten.