Die Ratifizierung des zwischen der EU und der Schweiz schon 2018 fertig ausgehandelten Rahmenabkommens rückt in immer weitere Ferne. Nach einem Krisentreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel sagte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin, man habe festgestellt, dass es weiter „erhebliche Differenzen“ gebe. Die Positionen lägen noch „weit auseinander“. Beide Seiten hätten lediglich beschlossen, über die Verhandlungsführerinnen „in Kontakt zu bleiben“ und die Lage weiter zu analysieren.

Laut EU-Kommission hat die Schweiz gefordert, die bereits vor zwei Jahren benannten drei kritischen Punkte aus dem Abkommen auszuklammern. Dabei geht es um Regelungen zum Lohnschutz, um Staatsbeihilfen sowie um die Freizügigkeit, also die Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie. So will die Schweiz unter anderem eine Regelung nicht ändern, die ausländische Dienstleistungsunternehmen verpflichtet, sich acht Tage vor der Ausführung eines Auftrags in der Schweiz anzumelden und eine Kaution zu hinterlegen. Zudem möchte das Land verhindern, dass der Anspruch von in der Schweiz lebenden EU-Bürgern auf Sozialleistungen gestärkt wird.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte nach dem Treffen, die EU sei für praxisorientierte Lösungen offen. Aber ein Herauslösen der drei Themen aus dem Abkommen sei schlicht und einfach nicht möglich. Von der Leyen hatte vor dem Gespräch die Schweiz schon aufgefordert, Kompromisse zu finden. Es brauche dafür aber auf beiden Seiten ein gewisses Maß an Flexibilität.

Der Schweizer Präsident Parmelin verwies dagegen darauf, dass sein Land bereits in Vorleistung gegangen sei und eine dynamische Übernahme der EU-Regulierung in dem Abkommen akzeptiert habe. Nun müsse es eine „zufriedenstellende Lösung“ in den drei kritisierten Punkten geben, „damit die Waage wieder im Gleichgewicht“ sei, so Parmelin. Ansonsten könne die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnen.

Während Parmelin behauptete, die Schweiz habe auf technischer Ebene bereits konkrete Vorschläge zu den offenen Punkten gemacht, wurde im EU-Parlament noch einmal die fehlende Kompromissbereitschaft des Landes kritisiert. Andreas Schwab, Vorsitzender der Schweiz-Delegation im Europaparlament, kritisierte, in dem Spitzengespräch sei leider „eine wichtige Chance verpasst worden“. Ohne Rahmenabkommen fehle die rechtliche Ausgangsbasis, die die EU und die Schweiz als freundschaftlich verbundene Partner brauchten angesichts der vor beiden liegenden gemeinsamen Herausforderungen, stellte der CDU-Politiker klar. Konkrete neue Gesprächstermine wurden von Parmelin und von der Leyen nicht vereinbart.