ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat weitere Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung beschlossen. Im Fokus stehen dabei die Geldwäsche, illegale Geldtransfers sowie das Einziehen von Vermögenswerten. Nach Angaben der Brüsseler Behörde soll Terroristen und anderen Kriminellen der Zugang zu Finanzierungsquellen erschwert und Behörden zugleich das Aufspüren von Geldtransfers erleichtert werden. Die Aufdeckung verdächtiger Finanztransfers und die Austrocknung der entsprechenden Finanzierungsquellen sei eines der wirksamsten Mittel zur Vorbeugung von Terroranschlägen, hieß es.Die EU-Kommission legte in diesem Zusammenhang eine neue Richtlinie zur strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche vor. Dabei geht es unter anderem darum, europaweite Mindestvorschriften zur Definition von Straftatbeständen und zu Sanktionen festzulegen, damit Unterschiede zwischen nationalen Rechtsvorschriften nicht mehr ausgenutzt werden können. Zugleich soll die Harmonisierung von Vorschriften die strafrechtlichen Ermittlungen auch grenzüberschreitend erleichtern.Zugleich strebt die Kommission bei der Ein- und Ausreise aus dem EU-Gebiet eine schärfere Kontrolle von Barmitteln an. Hier gilt zwar weiter eine Obergrenze von 10 000 Euro. Bei Verdacht auf kriminelle Handlungen können die Behörden allerdings künftig auch schon bei kleineren Beträgen eingreifen. Erleichtert wird zugleich das Sicherstellen und das Einziehen von finanziellen Ressourcen oder Vermögenswerten von Terroristen.In einem weiteren Maßnahmenpaket schlägt die EU-Kommission Änderungen am Schengener Informationssystem (SIS) vor, um einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden zu ermöglichen. So soll es Abgleiche bei Gesuchten geben, deren Identität zwar unbekannt ist, deren Fingerabdrücke aber an einem Tatort gefunden wurden. Ermittlungsbehörden haben 2015 fast drei Milliarden Mal auf das SIS zugegriffen. Von 2013 bis 2015 war es dadurch zu 25 000 Festnahmen gekommen.