ahe Brüssel – Bei den Verhandlungen über den künftigen EU-Haushaltsrahmen hat auch eine fünfte Runde keine entscheidenden Durchbrüche gebracht. Das EU-Parlament wollte sich nicht auf das Drängen der deutschen Ratspräsidentschaft einlassen, die Gespräche so lange fortzusetzen, bis ein Ergebnis vorliegt, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Johan Van Overtveldt, im Anschluss im Europaparlament erläuterte. Man wolle erst Fortschritte bei der Finanzierung von strategisch wichtigen EU-Programmen sehen, bevor man sich darauf einlasse, sagte er.Bewegung gibt es unterdessen bei der Verknüpfung von Haushaltsmitteln mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit. Die bislang von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Verknüpfung war dem EU-Parlament nicht konkret und weitreichend genug gewesen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft legte hierzu jetzt einen Kompromissvorschlag vor, der am Donnerstag und Freitag zunächst auf dem EU-Sondergipfel beraten werden soll. Laut Nachrichtenagenturen soll das Instrument auch für den Wiederaufbaufonds gelten, der ab 2021 mit dem EU-Budget verknüpft wird. Der Vorschlag sehe allerdings vor, den Geltungsbereich für den Rechtsstaatsmechanismus im Vergleich zum Ursprungskonzept deutlich einzuschränken, hieß es. Kürzungen von EU-Finanzhilfen wären nur nach der Feststellung möglich, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit direkte Auswirkungen auf den Umgang mit Geld der EU hätten.