ahe Brüssel – Die EU-Kommission sieht gleich bei acht Euro-Staaten die Gefahr, dass sie mit ihren Haushaltsplanungen im kommenden Jahr die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzen. Die Brüsseler Behörde warf Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Finnland, Portugal, Slowenien und der Slowakei vor, sie hätten die zuletzt wirtschaftlich günstigen Zeiten nicht ausreichend genutzt, um ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bezeichnete dies als “besorgniserregend”, da eine sehr hohe Verschuldung die Reaktionsfähigkeit auf wirtschaftliche Schocks und auf einen Druck durch die Märkte einschränke. Belgien, Spanien, Frankreich und Italien werden 2020 wohl auch den Richtwert für den Schuldenabbau verfehlen.Deutschland wird die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts im nächsten Jahr dagegen erfüllen. Die EU-Kommission lobte Berlin, dass es 2020 erste Schritte hin zu einer expansiveren Investitionspolitik geben solle. Deutschland könne aber – ebenso wie die Niederlande – noch mehr tun und den finanzpolitischen Spielraum noch stärker nutzen. Die Schuldenquoten der Euro-Staaten werden 2020 im Schnitt erneut leicht sinken. – Bericht Seite 7