fed Brüssel – Die Europäische Union hat im Rahmen der 13. Verhandlungsrunde für ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) unterstrichen, wie wichtig es aus ihrer Sicht sei, dass der Zeitplan eingehalten werde. “Es gab Hinweise darauf, dass, wenn man sich nicht bis Ende 2016 verständigt, erhebliche Verzögerungen drohen und sich das Abkommen bis weit nach 2020 ziehen könnte”, berichtete Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig nach einem Treffen der EU-Handelsminister. Mittlerweile seien alle Themen zumindest vorbesprochen worden, erläuterte Machnig. Einzige Ausnahme sei der Investitionsschutz, da die EU in Reaktion auf umfangreiche Bürgerproteste hier erst jüngst einen neuen Ansatz vorgeschlagen hat, der – nachdem ihn die Minister gutgeheißen haben – nun der US-Seite präsentiert werde. Grob gesagt folgt dieser Ansatz dem Grundsatz Richter statt Schlichter, wobei ein neues System der Investitionsgerichtsbarkeit die umstrittenen privatrechtlichen Schiedsgerichte (ISDS) ersetzt.In 15 der 25 Dossiers lägen nunmehr sogenannte konsolidierte Texte vor. In anderen Worten: Bei diesen Punkten gebe es zwar noch keine Einigung, allerdings hätten beide Seiten ihre Positionen ausformuliert und schriftlich niedergelegt. Abgeordnete und Minister in den EU-Staaten sollen in Leseräumen in Brüssel und anderen Hauptstädten in den nächsten Wochen Einblick in diese konsolidierten Fassungen erhalten, kündigte EU-Kommissarin Cecila Malmström an. Bei den jüngsten Gesprächen mit den Amerikanern habe es im Übrigen einen “Austausch von Zollangeboten gegeben”, die dazu führen würden, dass 97 % des EU-Handels zollfrei gestellt würden.