EU wehrt sich gegen Druck der G 20
fed Brüssel – Die EU verspricht zwar, sich um eine stärkere Integration ihrer Finanzpolitik und eine Stabilisierung der Währungsunion zu bemühen. Sie will sich dabei aber nicht von anderen Regionen der Erde drängen oder belehren lassen.Beim Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Mexiko wehrte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen, den Europäern allein die Verantwortung für das Management der Staatsschuldenkrise zuzuschieben. Vielmehr müssten alle Wirtschaftsregionen ihren Beitrag leisten, wurde Merkel nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama zitiert. In Los Cabos hatten zuvor Vertreter von Schwellenländern einschneidende Reformen in Europa verlangt. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso reagierte darauf ungehalten. “Offen gesagt: Wir sind nicht hierher gekommen, um Nachhilfestunden in Demokratie oder Wirtschaftsführung zu erhalten”, konterte der Portugiese. Gleichwohl erneuerte die EU die Zusage, alles Nötige zu tun, um die Krise zu überwinden. Eurogruppe berät morgenDie nächste Möglichkeit dazu besteht bereits morgen, wenn sich die Euro-Finanzminister treffen. Es dürfte “eine längere Sitzung” werden, erwartet ein Diplomat. Denn es geht um Spanien und Griechenland. In Spanien wird Ende der Woche das Ergebnis der externen Prüfung der Banken erwartet – und bald darauf der formelle Hilfsantrag. Noch ist unklar, ob die EFSF oder der ESM angezapft wird. Unabhängig davon ist aber klar, dass Spanien im Gegenzug strikte Auflagen für einzelne Banken und generelle Vorgaben für alle Institute hinnehmen muss.In Griechenland werden die Rufe nach einer Lockerung des Spar- und Reformprogramms lauter. Auf europäischer Ebene schwelt derweil der Streit, wie weit ein Entgegenkommen gehen darf. Zunächst, so heißt es unter Diplomaten, müsse die Troika feststellen, wie weit das Land bei der Erfüllung von Pflichten im Verzug ist. “Das Programm ist nicht mehr auf Kurs, die wirtschaftliche Lage hat sich verändert, die Steuereinnahmen haben sich verändert, der Privatisierungsfahrplan wurde nicht mehr eingehalten – wir müssen wissen, welche Lücke entstanden ist, um dann zu besprechen, wie wir damit umgehen”, erläutert ein Diplomat. Er rechnet damit, dass sich diese Gespräche über den Sommer hinziehen. Allerdings tun sich Probleme auf, wenn sie sich zu einer Hängepartie entwickeln. Denn in der dritten August-Woche muss Hellas 3,8 Mrd. Euro tilgen.