Die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft bekräftigt, im Zuge einer Beilegung des Handelsstreits mit den USA auch komplett auf Autozölle zu verzichten. Im EU-Parlament wurde dagegen die Forderung laut, dass formale Verhandlungen nur beginnen dürften, wenn die USA nicht mehr mit neuen Zöllen drohten.ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat sich bereit gezeigt, in den anstehenden Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen auch Autos mit einzubeziehen. Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte gestern in einer Anhörung im Handelsausschuss des EU-Parlaments, die EU sei bereit, die eigenen Autozölle auf null zu reduzieren, sollten die USA dasselbe tun. Ob die USA sich darauf einließen, müsse man allerdings abwarten, sagte Malmström in Brüssel.EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hatten Ende Juli vereinbart, neue Gespräche über einen kompletten Wegfall von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und Subventionen zu beginnen. In diesen Verhandlungen sollte die Automobilindustrie eigentlich zunächst ausgeklammert werden. Schon da wäre Brüssel dem Vernehmen nach aber zu einer Einbeziehung von Pkw bereit gewesen – im Gegensatz zu den USA. Vereinbart wurde von Trump und Juncker daher lediglich, dass es keine neuen Zölle in der Autobranche geben wird, solange die Gespräche laufen.Die Verhandlungen sollen im September beginnen. Malmström sagte bei der Anhörung, noch werde mit den USA nur sondiert und nicht verhandelt. Sonst bräuchte die EU-Kommission zunächst ein Mandat. Sollte es dazu kommen, hoffe sie aber auf einen Abschluss der Verhandlungen noch innerhalb der Amtszeit der jetzigen Kommission, also vor November 2019. Sollte Trump trotz der Absprachen dennoch die angedrohten Strafzölle auf Autoimporte erheben, werde die EU die Gespräche sofort unterbrechen, sagte Malmström.Im EU-Parlament wurde die Kommissarin dennoch mit Skepsis konfrontiert. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Bernd Lange, kritisierte bereits vor der Anhörung, dass mit der Verständigung von Juncker und Trump die Entscheidung über Autozölle lediglich verzögert wurde. “Die Drohkulisse bleibt. Formale Verhandlungen darf und kann es unter diesen Umständen nicht geben”, betonte Lange. Die von den USA angedrohten Schutzzölle müssten vor der Aufnahme von offiziellen Verhandlungen vom Tisch.Lange verwies auch darauf, dass im Rahmen der langwierigen TTIP-Verhandlungen bereits über den weitgehenden Verzicht von Zöllen auf alle Industriegüter, einschließlich Autos, gesprochen worden sei. “Das ist also nichts Neues und war schon im Wesentlichen akzeptiert worden.” Letztendlich seien die Verhandlungen an der Unbeweglichkeit der USA in anderen Bereichen gescheitert, die für die EU von großer Bedeutung waren, wie etwa dem Zugang europäischer Anbieter zum US-Dienstleistungsmarkt, der öffentlichen Beschaffung und der Garantie von Arbeitnehmerrechten.Malmström wies im Handelsausschuss kritische Anmerkungen von Abgeordneten an den Abmachungen zurück. “Wir haben keine Zugeständnisse gemacht”, versicherte sie zum Versprechen der EU an Trump, künftig mehr Sojabohnen und Flüssigerdgas (LNG) aus den USA importieren zu wollen. Tatsächlich werde bereits jetzt mehr Soja aus den USA nach Europa eingeführt, weil der bisherige EU-Lieferant Brasilien wegen des US-Streits mit China mehr in die Volksrepublik liefere, so Malmström. Ob Flüssiggas importiert werde, liege im Ermessen des Marktes, doch hätten einige EU-Staaten auch Interesse daran, sagte die Kommissarin.