ahe Brüssel – Die EU-Staaten unterstützen einen stärkeren Schutz von strategischen Sektoren in Europa. Dies wurde bei einer Videokonferenz der für den Binnenmarkt zuständigen EU-Minister deutlich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verwies nach der Sitzung darauf, dass “eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten” eine neue Industriestrategie befürworte, die auch Lehren aus der Covid-19-Krise berücksichtige.Ein solches Update hatte die EU-Kommission für das Frühjahr 2021 angekündigt. Ziel ist unter anderem, die Abhängigkeit der EU vom externen Angebot in Schlüsselsektoren und bei wichtigen Materialien zu verringern. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte, es gehe nicht darum, alle Produktion zurück nach Europa zu holen. Aber die EU solle eine “strategische Autonomie” anstreben, so der Franzose.Altmaier bekräftigte, dass die EU auch künftig ein offenes Handelsumfeld anstrebe. Es müsse aber eine gewisse Souveränität in Bereichen wie der Verteidigung oder Raumfahrt geben. Der CDU-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, weitere sogenannte wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) einzuführen. Altmaier verwies dabei unter anderem auf die Bedeutung der Batteriezellenproduktion, die bis in die 1960er Jahre hinein in Europa äußerst erfolgreich gewesen sei. In der Videokonferenz sprachen sich einige Minister allerdings auch dafür aus, IPCEI nur bei einem Marktversagen zu nutzen. Andere plädierten für einen größere Geltungsbereich von IPCEI – in Bezug auf die geografische Abdeckung oder die Größe der Firmen. Für Breton ist zudem die geplante CO2-Grenzausgleichsabgabe entscheidend, um den Binnenmarkt und die Unternehmen zu schützen.