ahe Brüssel – Polen hat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zufolge mit seiner umstrittenen Justizreform EU-Recht gebrochen. Sowohl die Senkung des Pensionsalters für Richter als auch die Einführung eines unterschiedlichen Pensionsalters für Männer und Frauen bei Richtern oder Staatsanwälten seien mit europäischem Recht nicht vereinbar gewesen, erklärten die Luxemburger Richter und unterstützten damit die EU-Kommission, die gegen die Justizreform und die damit verbundene Zwangspensionierung polnischer Richter geklagt hatte. Die Klage hatte bereits 2018 dazu geführt, dass die polnische Regierung das fragliche Gesetz geändert hatte. Die EU-Kommission lobte das Urteil als wichtiges Signal für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen und anderswo. Sie sieht aber weiterhin noch offene Rechtsstaatsfragen in Polen.