Die Euro-Finanzminister haben sich über Details des geplanten Eurozonen-Budgets verständigt – insbesondere für die Auszahlung der Mittel. Umstritten bleibt aber, ob es neben den Geldern aus dem EU-Haushalt auch die Möglichkeit einer weiteren externen Finanzierung gibt. Dazu gehen die Gespräche weiter.ahe Luxemburg – Die Eurogruppe hat sich über die Ausgestaltung des geplanten Euro-Haushalts verständigt, der 2021 eingeführt werden soll. Die politische Einigung soll nun in einen Gesetzestext gegossen werden. Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte gestern in Luxemburg, es gebe nun eine neue Säule, um die gemeinsame Währung in Europa zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem “großen Durchbruch”.Die genaue Höhe des sogenannten Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit – kurz: BICC (Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness) – wird noch im Zuge der Verhandlungen zum nächsten mittelfristigen Finanzrahmen festgelegt. Aktuell geplant ist ein Volumen von 17 Mrd. Euro für den Siebenjahreszeitraum 2021 bis 2027. Dies ist der Anteil der Eurozone für ein ohnehin von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes Reformunterstützungsprogramm im EU-Haushalt.Erneut keine Einigung – dies musste auch Centeno einräumen – gab es über die Möglichkeit, dass die Euro-Staaten das neue Budget in Zukunft über weitere Einzahlungen ausweiten. Gegen eine solche externe Finanzierung sträuben sich vor allem die Niederlande. Die Gespräche hierüber laufen aber weiter. Nach Angaben von Centeno soll es eine sogenannte Ermächtigungsklausel in den Verträgen geben, die eine Ausweitung der Finanzmittel im BICC möglich machen könnte. Die Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EWG) soll jetzt erst einmal einen Bericht vorlegen, wie eine dazu nötige zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen den Euro-Staaten aussehen könnte.Die jetzige Einigung sei mehr als ein symbolischer Akt, könne aber nicht der letzte Schritt sein, betonte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Luxemburg. Der Eurozonen-Haushalt brauche auf jeden Fall auch noch eine Stabilisierungsfunktion. Finanzminister Scholz sagte, für ihn sei es Teil des Konzepts, dass das Volumen noch größer werde. Man könne von “einem kontinuierlichen Wachstum” ausgehen.Einfacher liefen die Gespräche zu den Auszahlungsmodalitäten: Der Einigung zufolge sollen bis zu 20 % der Mittel aus dem neuen Topf flexibel eingesetzt werden können, um auf länderspezifische Herausforderungen reagieren zu können. 80 % der Gelder dienen einer Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Euroraum. Diese Mittel werden auf Basis der jeweiligen Bevölkerungszahl und des umgekehrten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) zugewiesen. Allerdings sollen alle Euro-Staaten von dem neuen Geldtopf profitieren – auch die reichen Länder: Mindestens 70 % der von den einzelnen Euro-Staaten indirekt über den EU-Haushalt eingezahlten Gelder sollen an diese auch wieder ausgeschüttet werden. Generell gilt: Die Empfänger von BICC-Geldern müssen die jeweiligen Investitionsprojekte mit 25 % kofinanzieren. Liegen außerordentliche Umstände vor – sprich: in einer Krise – könnte diese Kofinanzierung auch halbiert werden.Das BICC wird in das Europäische Semester eingebunden. Das genauere Prozedere sieht so aus, dass die Euro-Staaten jeweils im Frühjahr Investitionsprojekte vorschlagen, die dann von der Eurogruppe geprüft und im Endeffekt von der EU-Kommission auch mit Blick auf die aktuellen länderspezifischen Empfehlungen genehmigt werden.Die Reaktionen aus dem EU-Parlament fielen verhalten aus. Der Fokus auf Reformen und Wettbewerbsfähigkeit sei entscheidend, schließlich müsse sichergestellt werden, dass das Budget nicht dazu genutzt werde, die Sozialausgaben der Mitgliedstaaten zu finanzieren, unterstrich der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Er begrüßte, dass die Anbindung an den EU-Haushalt auch bedeutet, dass das Europäische Parlament volle Kontroll-, Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte bekommt.Der Grüne Sven Giegold kritisierte ebenso wie Moscovici, das Euro-Budget fördere zwar Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, habe aber nicht die dringend erforderliche stabilisierende Wirkung. “Dieser Vorschlag reicht bei weitem nicht aus, um den Euro wetterfest für die nächste Krise zu machen.”