Die Finanzminister der 20 Länder, in denen mit Euro gezahlt wird, pochen auf einen baldigen Abschluss des EU-Gesetzespakets über das Krisenmanagement und die Einlagensicherung unter dem Kürzel CMDI. Der Gesetzesvorschlag befindet sich, nachdem sich Rat und EU-Parlament dazu positioniert haben, kurz vor den Schlussverhandlungen im Trilog. „Wir müssen mit dem Abschluss der Arbeiten am Rechtsrahmen für das Krisenmanagement weiter auf die Vollendung der Bankenunion hinarbeiten“, unterstrich Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe am Montag Abend nach Abschluss der Sitzung der Euro-Finanzminister.

Die CMDI ist heftig umstritten, weil sie die Abwicklung zur grundsätzlichen Alternative zur Insolvenz auch für kleine Banken erklärt – und in diesem Fall den Zugriff auf die Mittel eröffnet, die in nationalen Einlagensicherungssystemen angespart worden sind. Vor allem Sparkassen und Volksbanken wehren sich dagegen, dass nationale Mittel für den Einlagenschutz disponibel gemacht werden sollen für von Brüssel gesteuerte Bankenabwicklungen. Andererseits hadert der EU-Abwicklungsrat (Single Resolution Board) wiederum mit einigen weitreichenden Änderungen, die der Ministerrat an der CMDI vorschlägt, weil sie die Flexibilität der Abwickler im Moment der Krise einschränken.

Mit Blick auf das Vorhaben der Kapitalmarktunion haben sich die Euro-Finanzminister darauf verständigt, künftig in systematischerer Form Fortschritte messen zu wollen. Ab nächsten Herbst sollen Berichte ausgearbeitet werden, die anhand von Marktkennziffern, aber auch durch die Darstellung des Stands der Dinge bei einzelnen regulatorischen Vorhaben aufzeigen, inwieweit die Kapitalmarktunion näher gerückt ist. Die Eurogruppe signalisiert, dass sie insbesondere bei zwei Themen, nämlich der  Wiederbelebung des Markts für Verbriefungen und der Mobilisierung von Retailinvestoren, umgehend sichtbare Fortschritte verspricht.