Eurogruppe will Defizitverfahren
ahe Luxemburg – Nach dem Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU-Mitgliedsländer (EFC) hat sich jetzt auch die Eurogruppe für die Einleitung eines Verfahrens gegen Italien wegen eines exzessiven Defizits ausgesprochen. Dies sagte Präsident Mario Centeno nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, die Europäische Kommission treibe ihre Vorbereitungen für ein solches Defizitverfahren nun weiter voran. Die Tür für Gespräche mit der italienischen Regierung sei zwar weiterhin offen. Aber die Regeln seien dazu da, auch eingehalten zu werden.Laut Prognosen der Brüsseler Behörde steigt die italienische Staatsverschuldung – die nach der von Griechenland ohnehin schon die zweithöchste in der EU ist – in diesem Jahr auf 133,7 (Vj. 132,2) % des Bruttoinlandsprodukts und im nächsten Jahr sogar auf 135,2 %. Die Staatsverschuldung liegt bei rund 2,3 Bill. Euro. Ein Defizitverfahren könnte theoretisch Strafen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Strafen hat es bislang aber noch nie gegeben.