ahe Brüssel – Die Eurogruppe hat die 2021 in den Euro-Staaten geplante weiterhin expansiv ausgerichtete Fiskalpolitik noch einmal ausdrücklich begrüßt. Nach einer Videokonferenz, in der die Finanzminister die nationalen Haushaltsentwürfe und die dazugehörenden Empfehlungen der EU-Kommission genauer analysiert hatten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die Mitgliedstaaten sollten weiterhin “zeitnahe, zielgerichtete und vorübergehende fiskalische Unterstützung leisten”, gleichzeitig allerdings auch mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Der Schwerpunkt der politischen Reaktion auf die Coronakrise verlagert sich demnach im Euroraum allmählich auf die Unterstützung einer wirtschaftlichen Erholung. Rund zwei Drittel der geplanten Haushaltsmaßnahmen für 2021 seien auf dieses Ziel ausgerichtet.Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe betonte nach der Sitzung, die Euro-Staaten müssten ihre Maßnahmen weiterhin auch koordinieren, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Erst wenn die epidemiologischen und wirtschaftlichen Bedingungen dies zuließen, sollten die Euro-Staaten ihre Sofortmaßnahmen auslaufen lassen. Donohoe verwies darauf, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der zweiten Pandemiewelle wohl weniger stark ausfallen würden als die in der ersten Welle im Frühjahr. 2021 müsse es auch darum gehen, den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds möglichst schnell umzusetzen.Bundesfinanzminister Olaf Scholz konkretisierte unterdessen, wie das Geld ausgegeben werden soll, das Deutschland aus dem Aufbaufonds erhalten wird. Die Bundesregierung will demnach noch mehr Geld in die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung stecken als von der EU vorgegeben. Rund 11 Mrd. Euro, was rund 40 % der Gelder entspricht, werden nach Angaben von Scholz in den Klimaschutz fließen, etwa zur Förderung von Wasserstoff, Elektromobilität und energetischen Gebäudesanierungen. Weitere 40 % stünden für eine stärkere Digitalisierung zur Verfügung. Das Kabinett hat gestern den deutschen Aufbau- und Resilienzplan gebilligt, der nun in Brüssel eingereicht wird.Scholz rechnet damit, dass der insgesamt 750 Mrd. Euro große Wiederaufbaufonds, der mit dem EU-Budget verknüpft wird, rasch vom Bundestag ratifiziert wird. In Brüssel wird damit gerechnet, dass erste Gelder aus dem Fonds an die EU-Staaten erst im zweiten Quartal fließen werden.