Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft demonstrative Einigkeit gezeigt. Im Kern stehen die Wiederaufbauhilfen und die Finanzen der EU, die beim Treffen der EU-Regierungschefs im Juli auf dem Programm stehen.sp Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben kurz vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli Einigkeit bei den geplanten Wiederaufbauhilfen für die von der Corona-Pandemie gebeutelten Volkswirtschaften der Europäischen Union demonstriert. “Deutschland und Frankreich wollen in den kommenden Monaten eine Rolle spielen, die deutlich macht: Europa ist unsere Zukunft”, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Meseberg. Gemeinsam hatten Merkel und Macron auch schon Mitte Mai Wiederaufbauhilfen der EU mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro vorgeschlagen, wobei ein Großteil der Mittel in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen fließen soll. Die EU-Kommission hat mittlerweile einen 750 Mrd. Euro schweren Vorschlag unterbreitet, der ebenfalls auf Zuschüsse setzt. Beide Vorschläge stoßen unter anderem in Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden auf Widerstand.”Ich freue mich, dass es ein gemeinsames Verständnis gibt, dass wir die Herausforderungen gemeinsam stemmen wollen und dass wir uns gegenseitig unterstützen”, sagte Merkel an der Seite von Macron. Nur weil sich Deutschland und Frankreich einig seien, sei sich Europa zwar noch lange nicht einig. Aber wenn Deutschland und Frankreich sich uneinig seien, sei es mit der Einigkeit Europas nicht besonders gut bestellt. “Insofern können wir vielleicht durch Einigung in vielen Fragen einen Beitrag leisten, dass wir einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben”, sagte Merkel und blickte bereits auf das Treffen der Europäischen Regierungschefs am 17. und 18. Juli voraus. “Es gibt eine Unzahl von Gesprächen, die vor allem Ratspräsident Charles Michel führt. Auch da wollen wir ihn unterstützen”, versprach Merkel. Komplexer, aber auch leichterEinen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union, der beim nächsten Treffen der EU-Regierungschefs bereits zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung steht, werde es nicht geben, sagte Merkel. “Aber an uns beiden hat es nicht gelegen, dass der Finanzrahmen im Februar nicht vorangekommen ist”, sagte die Bundeskanzlerin in Richtung Macron. Durch die Verbindung der Verhandlungen über den MFR für die Jahre 2021 bis 2027 mit den Gesprächen über den Wiederaufbaufonds sei die Lage beim anstehenden Europäischen Rat zwar komplexer geworden, aber auch leichter, weil alle aufeinander zugehen müssten.Doch die deutsch-französische Zusammenarbeit soll sich in den nächsten Monaten nicht auf den Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds der EU beschränken. “Die Welt wird nach der Pandemie eine andere sein, und es wird noch mehr darauf ankommen, in die Zukunft zu investieren, in die großen Herausforderungen. Das heißt, dass wir im Bereich Klimaschutz sehr eng zusammenarbeiten werden”, sagte Merkel. Dazu gehört auch die Einführung einer CO2-Grenzsteuer für klimaschädlichere Produkte in der EU. “Das ist eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen”, erklärte Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz. Diese Einfuhrsteuer (Carbon Border Tax) müsse WTO-kompatibel sein, was “nicht ganz trivial sei”, sagte sie mit Blick auf den Vorwurf des Protektionismus. “Aber wenn wir ganz ambitionierte Klimaschutzziele haben, dann müssen wir uns vor denen schützen, die Produkte klimaschädlicher oder unter viel mehr Ausstoß von CO2 zu uns importieren.”Die Aufgaben mit Blick auf die Digitalisierung und die Herausforderungen in den internationalen Beziehungen zu Afrika und China sowie das transatlantische Verhältnis waren ebenfalls Thema im Gespräch von Merkel und Macron und werden Thema der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union das nächste Mal im ersten Halbjahr 2022.