Europas Konservative verteidigen klare Mehrheit
Europas Konservative verteidigen klare Mehrheit
fed Frankfurt
Die Europäische Volkspartei (EVP), in der konservative und christdemokratische Parteien wie unter anderem die CDU und die CSU, die spanische Partido Popular, die österreichische ÖVP oder die griechische Nea Dimokratia zusammengeschlossen sind, wird auch künftig im Europäischen Parlament die mit Abstand größte Parteienfamilie sein. Nach vorläufigen Ergebnissen, die das EU-Parlament in der Nacht zum Montag veröffentlichte, können die Konservativen mit 184 der 720 Sitze rechnen, also mit mehr als einem Viertel der Sitze. Damit haben sie ihre Führungsposition sogar noch leicht ausgebaut. Rang zwei bestätigte derweil die Fraktion der Socialists & Democrats (S&D), also der sozialdemokratischen Parteien. Mit 139 Sitzen liegen sie auf dem Ergebnis von 2019.
Kräftige Einbußen von jeweils rund einem Fünftel der Sitze müssen die Liberalen (Renew) und die Grünen hinnehmen. Die Liberalen haben den vorläufigen Ergebnissen zufolge 80 Sitze errungen, die Grünen 52. Zugewinne erzielt haben demgegenüber die Rechtskonservativen (Europäische Konservative und Reformer), eine Parteiengruppe, der unter anderem die polnische PiS und die Brüder Italiens von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehören. Sie vereinen künftig voraussichtlich 73 Sitze auf sich. Die rechtsextreme Fraktion (Identität und Demokratie), zu der beispielsweise das Rassemblement National, die österreichische FPÖ und die italienische Lega zählt, steigerte die Zahl der Sitze um neun auf 58. Zudem gibt es im EU-Parlament 98 Sitze, die auf Fraktionslose und Sonstige entfallen, darunter die aus der ID-Fraktion herausgeworfene AfD und die aus der EVP-Gruppe ausgeschiedene ungarische Fidesz. Insgesamt verschieben sich die Gewichte im EU-Parlament also nach rechts. Die Fraktion „die Linke“ erreichte 36 Sitze.
Die spannende Frage ist nun, ob es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gelingt, Sozialdemokraten und Liberalen ausreichendes Entgegenkommen bei politischen Inhalten zu machen, um deren volle Unterstützung für ihre Wiederwahl zu bekommen und gleichzeitig die eigene Parteienfamilie geschlossen hinter sich zu halten. Rein rechnerisch würden die Stimmen der drei Parteifamilien reichen, um sie erneut zur EU-Kommissionschefin zu wählen. Gemeinhin muss aber einkalkuliert werden, dass ein Teil der Abgeordneten nicht dem Fraktionsvotum folgt – erfahrungsgemäß mindestens 10%. Deshalb könnte es sein, dass sich von der Leyen auch um die Unterstützung der Grünen bemüht, etwa durch Zusicherungen, was den Green Deal angeht. Der grüne Spitzenkandidat Bas Eickhout erklärte am Sonntagabend, seine Parteienfamilie stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Von der Leyen hatte vor der Wahl nicht ausgeschlossen, sich auch mit den Stimmen von Melonis Fratelli d`Italia wählen zu lassen. Seither haben Vertreter vor allem der Sozialdemokraten erklärt, dass die Deutsche in diesem Fall nicht mehr mit den Stimmen der S&D rechnen dürfte. Von der Leyen erklärte am Sonntagabend, sie wolle eine breite Mehrheit der Mitte für ein starkes Europa aufbauen.