ahe Brüssel – Der Vorstoß zur Einführung eines eigenen Budgets für die Eurozone, auf den sich Deutschland und Frankreich am vergangenen Freitag geeinigt hatten, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte nach Beratungen in der Eurogruppe in Brüssel, unter den Euro-Finanzministern habe niemand den Vorschlag komplett verworfen, auch wenn noch nicht alle zugestimmt hätten. Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire, der von einem “politischen Durchbruch” sprach, betonte, bis zur nächsten Eurogruppe in zwei Wochen solle bereits eine Verständigung erreicht sein.Widerspruch zu dem Papier kam gestern prompt aus Italien. Allerdings waren auch die Niederlande offenbar nicht überzeugt. Le Maire lud seinen niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra noch für diese Woche nach Paris ein. Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte nach dem gestrigen Treffen, das Thema bleibe auf der Agenda. Es werde aber sicherlich noch weitere Arbeit an der Gestaltung des Instruments sowie an seiner Verknüpfung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU erforderlich sein.Kritische Stimmen kamen aus Deutschland, unter anderem vom CDU-Wirtschaftsrat. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte dpa, gerade vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Haushaltsstreits mit Italien sei der deutsch-französische Vorschlag “das falsche Signal zur falschen Zeit”. Und Matthias Kullas vom Freiburger Thinktank Centrum für Europäische Politik (Cep) erklärte, es fehle nach wie vor ein überzeugendes Argument für die Einrichtung eines Eurozonen-Budgets. Die Stabilität der Eurozone könne am besten gewährleistet werden, indem die Euro-Staaten ihre nationalen Haushalte in Ordnung brächten und notwendige Strukturreformen durchführten. “Hierfür braucht es kein Geld, sondern die Einsicht der nationalen Regierungen”, sagte er.Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, sieht in dem deutsch-französischen Vorstoß dagegen einen “Kompromiss auf kleinstmöglichem Nenner”. Immerhin gebe es endlich einen Schritt für eine gemeinsame Finanzpolitik in der Eurozone, erklärte der Finanzexperte. Ob dieser Haushalt die Eurozone stabilisieren helfe, sei aber völlig offen: “Mit einem kleinen Milliardenbetrag ist nichts gewonnen.”Auf ihrer nächsten Sitzung am 3. Dezember will die Eurogruppe ein umfassendes Reformpaket für die Währungsunion beschließen. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch gelingen werde. 90 % bis 95 % der Arbeit seien bereits getan, sagte er. Centeno verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass sich die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und auch die Bankenabwicklungsbehörde SRB einig seien, dass es “beträchtliche” Anstrengungen zur Risikominderung in der Bankenunion gegeben habe, die den Weg für weitere Schritte auch zur Risikoteilung ebneten.Einigen konnten sich unterdessen die EU-Kommission und der Euro-Rettungsfonds ESM über ihre künftige Zusammenarbeit. Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll dabei eine stärkere Rolle erhalten – sowohl bei der Entwicklung als auch Überwachung von Hilfsprogrammen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, es sei eine ausgewogene Lösung gefunden worden, bei der es keine Gewinner und Verlierer gebe. Details zu den Vereinbarungen wollte er gestern noch nicht mitteilen. ESM-Chef Klaus Regling sagte, es sei sichergestellt, dass es auch künftig keine doppelten Prozesse gebe.