jw Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Europäische Kommission in ihrem neuesten Wirtschaftsbericht dazu aufgefordert, bei der Umsetzung und Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Fiskalpakts konsequenter durchzugreifen. In Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt seien zu viele Länder noch zu sehr von ihren mittelfristigen Haushaltszielen entfernt. Daher fordert die Notenbank eine härtere Gangart der Kommission bei dem Regelwerk.Die EZB kritisierte vorgenommene Empfehlungsänderungen der Kommission. Zum Beispiel ihre Entscheidung, vom Rat empfohlene strukturelle Anpassungen, mit denen die Einhaltung des Stabilitätspakts sichergestellt werden soll, nun im Teil “Erwägungsgründe” und nicht mehr im “verfügenden Teil der Empfehlungen” festzulegen. Empfehlungen dienten Regierungen zu klareren Leitvorgaben in der Finanzpolitik, der Transparenz und als Maßstab für die Einhaltung des Stabilitätspakts.Auch beim Fiskalpakt nimmt die EZB ihre Partnerinstitution in die Mangel. Die EZB kritisiert dabei besonders das “positive Urteil” der Kommission zur Umsetzung des Fiskalpakts in nationales Recht. Diese hatte zuvor vermerkt, alle EU-Länder hätten die Fiskalpakt-Anforderungen erfüllt oder hätten förmliche Zusagen zur Umsetzung in nationales Recht eingereicht. Die Notenbank findet hingegen: In vielen Staaten wird der Fiskalpakt trotz Zusagen nicht hinreichend im nationalen Recht verankert. “Insgesamt ist die langsame und unvollständige Umsetzung des Fiskalpakts enttäuschend”, schreibt die EZB. Dies könne die Glaubwürdigkeit einer soliden Finanzpolitik untergraben. Auch vermisst die Notenbank in der Kommissionsprüfung das Eingehen auf die praktische Umsetzung und auf die Wirksamkeit der Bestimmungen des Fiskalpakts.