ms Frankfurt – In der sich verschärfenden Diskussion über neue Fiskalinstrumente auf Euro-Ebene plädiert EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch dafür, ein breiteres Ziel ins Visier zu nehmen. Eine neue Fiskalkapazität solle nicht nur zum Einsatz kommen, um asymmetrische Schocks in einzelnen Ländern abzufedern, sondern auch um gegen schwere Wirtschaftsrezessionen im gemeinsamen Währungsraum vorzugehen, sagte Mersch beim Bankenabend der Bundesbank-Hauptverwaltung in München.Es “sollte eine zentrale Fiskalkapazität entwickelt werden, um den Euroraum besser in die Lage zu versetzen, schwerwiegende flächendeckende Rezessionen zu bewältigen und somit die Geldpolitik zu unterstützen”, sagte Mersch. Die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge seien “vom Umfang her begrenzt und darauf ausgerichtet asymmetrische Schocks zu bewältigen”. Das greife zu kurz, so der Notenbanker.Die Debatte über eine neue Fiskalkapazität auf Ebene der Währungsunion hat zuletzt deutlich an Fahrt aufgenommen. So gab es unlängst eine Grundsatzverständigung zwischen Berlin und Paris über ein neues Eurozonen-Budget. Viele Nord-Länder sehen so etwas aber sehr kritisch. Am 3. Dezember tagt die Eurogruppe erneut, um über Reformen in der Währungsunion zu sprechen.Mersch begrüßte nun grundsätzlich die neuen Initiativen. Explizit nannte er auch den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine EU-Arbeitslosenversicherung. Es dürfe aber nicht nur um asymmetrische Schocks gehen, mahnte er. Diese seien äußerst selten, schwer zu identifizieren und schwer von den Folgen schlicht schlechter Politik zu unterscheiden, und es gebe bereits die Möglichkeit von Hilfen bei gravierenden Schwierigkeiten. Der Fokus sollte sich auf schwere Rezessionen richten.Mersch unterstützt Ideen zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM. Dabei geht es etwa um einen leichteren Zugang zu vorsorglichen Kreditlinien. “Allerdings muss die Neuausrichtung des ESM mit einer Einbindung der Institution in EU-Recht einhergehen”, sagte Mersch. Davon aber hält beispielsweise Deutschland wenig, weil Berlin um seinen Einfluss fürchtet.Der Notenbanker warb erneut für eine einheitliche EU-Einlagensicherung (Edis). Wenn die regulatorischen Standards wie MREL oder TLAC eingehalten würden, werde Edis “wahrscheinlich nie zum Einsatz” kommen. In dem Kontext warnte er aber zugleich, dass kleinere Institute kaum Erfahrungen hätten, auf Kapitalmärkte zuzugreifen, sondern sich vor allem über Eigenkapital und Einlagen refinanzierten. “Dies erschwert eine konsequente Umsetzung der MREL-Vorgaben”, sagte Mersch.