ms – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich positiv zu den jüngsten Impulsen der Fiskalpolitik für die schwächelnde Wirtschaft in Euroland geäußert. “Was die Finanzpolitik betrifft, so stützen der leicht expansive finanzpolitische Kurs im Euroraum und das Wirken automatischer Stabilisatoren die Wirtschaftstätigkeit”, hieß es gestern neu im Eingangsstatement von EZB-Präsident Mario Draghi nach der Zinssitzung des EZB-Rats. Draghi hob in der Fragerunde diese neue Passage explizit hervor.Die Aussage kann wohl als Signal gewertet werden, dass die Euro-Hüter sich von der Fiskalpolitik mehr Unterstützung im Kampf gegen die Abschwächung erhoffen. Im Blick haben dürfte die EZB dabei vor allem Deutschland, das anders als viele andere Euro-Länder durchaus über fiskalischen Handlungsspielraum verfügt. Die Bundesregierung hat solche Forderungen in der Vergangenheit aber stets abgelehnt.Die EZB betonte gestern aber zugleich erneut, dass in Ländern mit hohen öffentlichen Schuldenständen nach wie vor die Finanzpolster erneut aufgestockt werden müssten. Das dürfte vor allem auf Italien zielen. Alle Länder sollten ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine wachstumsfreundlichere Ausgestaltung der öffentlichen Finanzen weiter verstärken, hieß es.Draghi warb im Namen des EZB-Rats erneut für eine konsequente Weiterentwicklung der Währungsunion. Auf eine entsprechende Frage nannte er es “sinnvoll”, wenn es in Europa gemeinsame sichere Anleihen gäbe. Er betonte aber, dass das eine Sache der politischen Entscheidungsträger sei. Insbesondere Deutschland lehnt bislang alle Vorschläge für eine Vergemeinschaft von Schulden oder Euro-Bonds ab.