Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Euro-Länder im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung vor “Selbstzufriedenheit” gewarnt und größere Anstrengungen gefordert, um die vereinbarten Fiskalziele doch noch zu erreichen. Mehrere Staaten liefen Gefahr, die bereits gelockerten Fristen für die Defizitkorrektur zu verfehlen, mahnt sie im aktuellen Monatsbericht.lz Frankfurt – Die EZB sorgt sich um die Glaubwürdigkeit des erst reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Denn einige Staaten liefen Gefahr, auch die bereits 2012 und 2013 verlängerten Fristen zur Einhaltung der Defizitziele und die abgesenkten Vorgaben für die strukturelle Haushaltskonsolidierung nicht erfüllen zu können. Explizit werden mit Verweis auf eine von der EU-Kommission schon ergangene Warnung die Länder Spanien, Italien, Luxemburg, Malta und Finnland genannt und zu mehr Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung ermahnt.Die Notenbank räumt ein, dass die Länder auch deshalb unterschiedliche Budgeterfolge aufweisen, weil sie auch unterschiedliche Voraussetzungen hatten bei Eintritt in das Defizitverfahren hinsichtlich der Staatsfinanzen insgesamt, des Bestehens makroökonomischer Ungleichgewichte, der Solidität des heimischen Finanzsektors und der Widerstandsfähigkeit der Binnenwirtschaft gegenüber außenwirtschaftlichen Schocks. Gleichwohl sei aber zuletzt “ein deutliches Nachlassen der Konsolidierungsbemühungen” festzustellen gewesen.In ihrer Bewertung der Haushaltsplanungen veranschlage die EU-Kommission den aggregierten strukturellen Konsolidierungsfortschritt im Jahr 2014 auf lediglich ein Viertelprozent, zitiert die EZB. Es seien in den betroffenen Ländern deshalb “zusätzliche Maßnahmen” notwendig, um die Einhaltung der Budgetziele doch noch zu gewährleisten, fordern die Notenbanker. Angesichts der bereits erreichten Konsolidierungsetappen – die aggregierte Defizitquote im Währungsgebiet lag 2009 bei 6,4 % des BIP und wird 2013 noch 3,1 % betragen – warnt die EZB vor Selbstzufriedenheit. Ausgaben umschichtenDer Klage einiger Staaten, dass die Konsolidierung das Wachstum dämpfe, begegnet die Notenbank zum einen mit dem Hinweis, dass der Schuldenabbau ja im ureigensten Interesse der Staaten sei, weil schon allein die Schuldenlasten das Wachstum nachhaltig abbremsen würden. Zum anderen weisen die EZB-Ökonomen darauf hin, dass die Konsolidierungserfolge in einigen Ländern durch die Wahl falscher Instrumente erzielt worden seien. Der Defizitabbau sei meist durch Steuer- und Abgabenerhöhungen, also eine Verbesserung der Einnahmeposition, erzielt worden, weniger durch eine intelligente Gewichtung und Streichung von Ausgaben. Und in dieser Hinsicht seien die Konsolidierungsanstrengungen wohl auch “nicht so ehrgeizig” gewesen wie ursprünglich geplant.Insofern müssten die Staaten künftig mehr darauf achten, die Ausgabenstrukturen zu verbessern, etwa durch Förderung effizienter und wachstumsfördernder öffentlicher Investitionen und gleichzeitige Minimierung von Ausgaben, die eine Verzerrung bewirkten. Dann wären die Länder in der Lage, ihre Wettbewerbsfähigkeit und die langfristigen Wachstumsraten weiter zu steigern.Der EU-Herbstprognose zufolge wird das euroraumweite Haushaltsdefizit 2014 auf 2,5 % des BIP und damit auf einen Stand unterhalb des Referenzwertes von 3 % sinken. Dies ist nach Meinung der Notenbank aber eher den konjunkturellen Verbesserungen zuzuschreiben. Denn die strukturelle Konsolidierung bleibe in vielen Ländern “hinter den Vorgaben des Stabilitätspakts zurück”. Mit Deutschland und Estland hätten sich diesbezüglich nur zwei Länder im Euroraum vorbildlich verhalten, die Haushaltsentwürfe von fünf Ländern dagegen würden entweder den präventiven (Italien, Luxemburg, Finnland) oder korrektiven Teil des Stabilitätspakts (Spanien, Malta) verletzen.