bl Mailand – EZB-Chef Mario Draghi ist offenbar höchst besorgt über Italiens Budgetpläne. Noch vor der Prüfung des Haushalts durch die EU-Kommission traf sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in Rom mit Staatspräsident Sergio Mattarella. Der EZB-Präsident hatte Italiens Regierung zuletzt wiederholt davor gewarnt, die Reaktion der Märkte zu unterschätzen.Dennoch hatte die Regierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der mit 2,4 % einen sehr hohen Fehlbetrag aufweist und den Brüssel als Provokation auffassen muss. Die Finanzmärkte hatten sehr negativ reagiert. Der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen Zehnjahresanleihen war auf mehr als 300 Basispunkte gestiegen und bewegte sich am Freitag zwischen 280 und 292 Punkten. Auch die Aktienmärkte waren stark eingebrochen. Mit Besorgnis blicken Ökonomen auf das Urteil der Ratingagenturen S & P sowie Moody’s am 26. bzw. 31. Oktober. Es droht eine Abstufung – womöglich auf Ramschniveau.Mattarella verfügt verfassungsrechtlich über Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt, der ausgeglichen sein soll. Diese Befugnisse kann er aber nur sehr sorgsam einsetzen.Unterdessen übermittelte Wirtschaftsminister Giovanni Tria in einem Brief an die EU-Kommission Details zu den Haushaltsplänen der Regierung. Mehr als 21 Mrd. Euro sind für Maßnahmen wie das bedingungslose Grundeinkommen (10 Mrd. Euro), erste Schritte zur Einführung einer Flat Tax (2 Mrd. Euro) sowie das Zurückdrehen der Rentenreform (7 Mrd. Euro) vorgesehen. Der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung schlägt sich in Mindereinnahmen von 12,4 Mrd. Euro nieder.Die Regierung korrigierte die Wachstumsprognose für 2018 von 1,5 auf 1,2 % nach unten und das Budgetdefizit von 1,6 auf 1,8 % nach oben. Bestätigt wurden die Zielwerte für den Fehlbetrag. Für 2019 werden 2,4 % angepeilt, für 2020 und 2021 dann 2,1 und 1,8 %. Der Schuldenstand soll von 130,9 % in diesem Jahr auf 130 % im Jahr 2019 sinken und bis 2021 auf 126,7 % zurückgehen. Die Regierung geht von Wachstumsannahmen aus, die aus Sicht von Ökonomen viel zu optimistisch sind. Sie rechnet 2019 mit 1,5 %.