EZB-Präsident Draghi nimmt Regierungen in die Pflicht

Mehr tun für Wachstum und Arbeitsplätze

EZB-Präsident Draghi nimmt Regierungen in die Pflicht

ms Sintra – Kurz nach der Europawahl hat EZB-Präsident Mario Draghi an die Verantwortlichen appelliert, mehr zu tun für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Die Regierungen müssten “mehr liefern”, sagte Draghi zum Abschluss der neuen geldpolitischen Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) im portugiesischen Sintra. Die EZB werde “im Rahmen ihres Mandats” ihren Beitrag leisten, sagte er. Zugleich betonte Draghi, dass er sich keine Sorgen mache wegen der künftigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Das Parlament scheine auch künftig in der Lage zu sein, “eine konstruktive Rolle zu spielen”.Bei der Europawahl am Wochenende hatten rechte und EU-kritische Parteien in vielen Ländern Wahlerfolge erzielt. Das hat Sorgen um die Zukunft Europas geschürt. Als Grund für die Erfolge gilt nicht zuletzt die Wirtschaftsschwäche und die vielerorts hohe Arbeitslosigkeit.Draghi betonte, dass in der Krise bereits einiges geschehen sei, etwa bei nötigen Reformen. Es gehe nun aber darum, “noch stärker darüber nachzudenken”, wie etwa das Wachstum gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden können, sagte er.Mit Blick auf den weiteren EZB-Kurs untermauerte Draghi, dass sich die Notenbank der Risiken einer zu lange zu geringen Inflation bewusst sei. Derzeit liegt sie bei 0,7 %, die EZB strebt knapp 2 % an. Erneut betonte Draghi zudem als großes Problem die schleppende Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen.Draghi zeigte sich überzeugt, dass die EZB über die Instrumente verfüge, um ihr Inflationsziel zu erreichen. Er betonte, dass die 2 % auf mittlere Sicht anvisiert werden. Was das genau heiße, hänge auch davon ab, was der Grund für die jeweilige Zielverfehlung sei. Ähnlich äußerte sich in Sintra auch EZB-Chefökonom Peter Praet. Er betonte aber, dass das Konzept “Grenzen” habe. Es könne nicht endlos gedehnt werden. Mit der Dauer steige die Gefahr, dass die Inflationserwartungen nachgeben.