EZB-Ratsmitglied Jazbec im Visier der Justiz

Ermittlungen zur Bankensanierung im Jahr 2013

EZB-Ratsmitglied Jazbec im Visier der Justiz

Reuters Ljubljana – Der Gouverneur der Notenbank Sloweniens steht im Visier der Justiz. EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec sei von Ermittlungen der Polizei im Zusammenhang mit der Bankensanierung aus dem Jahr 2013 betroffen, erklärte die Zentralbank in Ljubljana gestern. EZB-Präsident Mario Draghi protestierte gegen eine Razzia bei der Notenbank des Landes, bei der unter anderem Material aus Jazbecs Computer sichergestellt wurde. Jazbec ist einer der Chefs der 19 nationalen Notenbanken, die gemeinsam mit sechs Direktoren das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank (EZB) bilden.Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik zurück und erklärte, die Aktion stehe im Einklang mit dem Recht. Mehrere Anfragen auf Aushändigung von Dokumenten seien zuvor zurückgewiesen worden. Sloweniens Polizei erklärte zu den Ermittlungen, Mitarbeiter der Notenbank besäßen keine Privilegien, die sie von solchen Untersuchungen ausnehmen würden.Draghi verwahrte sich dagegen gegen das Vorgehen der Behörden. Es handele sich um eine Verletzung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (EU), kritisierte der oberste Währungshüter der Eurozone in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er habe auch beim slowenischen Generalstaatsanwalt schriftlich protestiert. Die EZB prüfe rechtliche Möglichkeiten.Die Regierung Sloweniens musste 2013 mit mehr als 3 Mrd. Euro Geldhäuser vor dem Kollaps bewahren, die einen Berg fauler Kredite angehäuft hatten. Bei der Sanierung sind auch Bankaktionäre und Besitzer nachrangiger Papiere zur Kasse gebeten worden. Nachrangige Anleihen von fünf Banken im Wert von 600 Mill. Euro wurden im Zuge der Rettungsmaßnahmen gelöscht. Ein Verband von Kleinaktionären hat 2014 wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank Sloweniens mehrere Klagen eingereicht, die bislang noch nicht entschieden wurden.Nach Angaben der slowenischen Polizei gab es in vier Gebäuden in der Hauptstadt Durchsuchungen – darunter auch in der Bank von Slowenien. Diese hatte in der Vergangenheit stets Vorwürfe zurückgewiesen, sie sei beim Zusammenschnüren des Sanierungspakets für slowenische Institute nicht korrekt vorgegangen.