Seit langem streiten Republikaner und Demokraten in den Vereinigten Staaten über die richtige Antwort auf die Defizit- und Schuldenprobleme des Landes. Jetzt mischt sich auch die EZB in die Diskussion ein.ms Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) dringt auf eine weitere Konsolidierung der US-Staatsfinanzen. Die jüngsten haushaltspolitischen Entscheidungen in den Vereinigten Staaten liefen zwar darauf hinaus, dass die Haushaltskonsolidierung “in nächster Zeit ein beachtliches Ausmaß annehmen” werde, schreibt die EZB in ihrem gestern veröffentlichten Monatsbericht. Mittelfristig brauche es aber mehr.Laut EZB lasse sich “aus Prognosen zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen erkennen, dass ein mittelfristiger Konsolidierungsplan erstellt werden muss, der die Ursachen der langfristigen Haushaltsungleichgewichte angeht und sicherstellt, dass die Verschuldung auf mittlere bis längere Sicht tragfähig bleibt”, wie es im Bericht heißt.Eine solche Forderung ist ungewöhnlich. Die EZB ermahnt zwar regelmäßig die Euro-Staaten, ihre Haushalte zu konsolidieren und Strukturreformen durchzuführen. Was die Haushaltslage in den USA oder anderen Regionen betrifft, hält sie sich aber sonst eher zurück.Am Mittwoch hatte US-Präsident Barack Obama einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Mit Einsparungen bei gesetzlichen Ausgabenprogrammen und höheren Steuern für Besserverdienende will er in den nächsten zehn Jahren 1,8 Bill. Euro einsparen. Die Pläne stoßen aber bei Republikanern wie auch Demokraten auf Widerstand. Beide Seiten streiten seit langem über die richtige Antwort auf die US-Schuldenprobleme. Weltweit gibt es Sorgen, dass der politische Stillstand negative Folgen für die USA und damit die Weltwirtschaft als Ganzes entwickeln könnte.In ihrem Monatsbericht verweist die EZB auf jüngste Prognosen der zuständigen Kongressbehörde CBO, nach denen das öffentliche Defizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2012 auf 5,3 % im Jahr 2013 und schließlich auf 2,4 % im Jahr 2015 sinkt. “Dennoch wird davon ausgegangen, dass der Haushaltsfehlbetrag und die öffentliche Schuldenquote in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts wieder steigen werden”, so der Bericht.Grund dafür sei vor allem, dass die Hauptursachen der langfristigen Haushaltsungleichgewichte noch nicht behoben seien. Die kurzfristigen Konsolidierungsmaßnahmen zielten vor allem auf die Einnahmenseite. Die seit 1. März geltenden automatischen Ausgabenkürzungen (“Sequester”) beträfen nicht die großen staatlichen Unterstützungsprogramme, die vor allem Gesundheits- und Sozialausgaben beinhalteten.Die fiskalische Konsolidierung durch das Anfang 2013 beschlossene Steuerreformgesetz und das Sequester wird sich laut EZB im Kalenderjahr 2013 auf insgesamt 1,7 % des BIP belaufen. Welche Auswirkungen das auf die US-Konjunktur haben wird, hängt laut EZB davon ab, ob die Kürzungen sofort vorgenommen oder schrittweise umgesetzt werden. Bei einer sofortigen Umsetzung erwartet die EZB, dass das BIP 2013 um 0,8 Prozentpunkte niedriger ausfallen wird (siehe Tabelle).