ms Frankfurt – Der Streit über die Frage, inwieweit nicht zuletzt Deutschland mit erhöhten Staatsausgaben für Investitionen auch die Euro-Wirtschaft als Ganzes ankurbeln könnte und sollte, setzt sich fort. Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte gestern auf ihrer Internetseite ein Arbeitspapier von drei Ökonomen der spanischen Zentralbank, in dem diese zu dem Ergebnis kommen, dass von mehr staatlichen Investitionen in reichen Kernländern der Eurozone auch ärmere Staaten in der Peripherie profitieren würden – insbesondere bei anhaltend niedrigen Leitzinsen der Notenbank.Die EZB selbst hatte bereits im März in ihrem Wirtschaftsbericht für mehr öffentliche Investitionen in Deutschland geworben und eine entsprechende Ausgabensteigerung durchgerechnet (vgl. BZ vom 22. März). Darin war sie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland so der Wirtschaft im Land und in der gesamten Eurozone merklichen Auftrieb geben könnte. Dass die EZB bei solchen Berechnungen einzelne Länder herausgreift, ist äußerst selten.Die Bundesbank hatte dagegen in ihrem jüngsten, vor wenigen Tagen veröffentlichten Monatsbericht mit Analysen ihre Einschätzung untermauert, dass Deutschland auch mit einer schuldenfinanzierten öffentlichen Investitionsoffensive nicht zum Heilsbringer für die Euro-Wirtschaft oder gar die Weltkonjunktur werden könne (vgl. BZ vom 16. August). Ein expansiver fiskalischer Impuls in Deutschland würde zwar auf andere Volkswirtschaften ausstrahlen, aber die Effekte wären gering, hieß es. Auch die Bundesregierung lehnt entsprechende Forderungen von Euro-Partnern oder aus den USA stets ab.Insgesamt argumentieren die drei Notenbankvolkswirte in ihrem Arbeitspapier, dass die gleichzeitige Umsetzung von Strukturreformen in der Euro-Peripherie, fiskalischer Expansion in den Kernländern und der Forward Guidance über den zukünftigen Pfad der Leitzinsen “positive Synergien” zwischen den drei Politikbereichen bringen würde. Die EZB erhöht derzeit den Druck auf die Staaten, mit Strukturreformen und – wo möglich – mit fiskalischen Stimuli mehr für die Euro-Wirtschaft zu tun.