Ökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB) machen sich für Änderungen der Schuldenregeln und der Fiskalpolitik in der Eurozone stark. Die laufende Debatte über die angesichts der Coronakrise ausgesetzten Schuldenregeln sei ein guter Zeitpunkt „für ein ambitioniertes Paket einander ergänzender Reformen“, schreibt eine Gruppe von Ökonomen aus EZB und nationalen Euro-Notenbanken in einem Überblicksartikel. Dieser ist Teil einer ganzen Reihe von Veröffentlichungen im Rahmen der groß angelegten und inzwischen abgeschlossenen Strategieüberprüfung der EZB.

Auf europäischer Ebene laufen Gespräche über die Schuldenregeln für Regierungen im Euroraum. Die Staatsschulden sind im Kampf gegen wirtschaftliche Verwerfungen der Pandemie flächendeckend stark gestiegen. Das hat neue Fragen über die Sinnhaftigkeit der Schuldengrenzen ausgelöst, weil diese schon vorher für hoch verschuldete Länder wie Italien außer Reichweite waren. Forderungen nach einer Aufweichung der sogenannten Maastricht-Kriterien lehnt die Bundesregierung samt Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab.

In diesem Kontext plädieren die Autoren der Studie im Auftrag des EZB-Rats für Reformen, um abseh­bare „komplizierte Zielkonflikte“ für eine einheitliche Geldpolitik zu verhindern. Ein wesentliches Element sollte demnach sein, die „Anfälligkeit hoch verschuldeter Länder“ zu senken, wenn diese im Gegenzug „dauerhaft und glaubwürdig“ Schwachstellen im Haushaltsrahmen beheben. Weitere Vorschläge sind eine zentrale Fiskalkapazität für den Euroraum und ein permanentes „European Safe Asset“, das über gemeinsam begebene Anleihen im Rahmen des 750 Mrd. Euro schweren Wiederaufbaufonds hinausgeht.