Fahrplan für erste Sondierungsrunde steht
sp/Reuters Berlin
Der Fahrplan für die erste Runde der Sondierungsgespräche zwischen den möglichen Partnern in einer neuen Bundesregierung steht. Nachdem die Spitzen von FDP und Grünen bereits am Dienstagabend mit zunächst geheimen Vorsondierungen im kleinen Kreis begonnen hatten und anschließend öffentlichkeitswirksam in den sozialen Medien dokumentierten, kündigten sie am Mittwoch weiterführende Gespräche in größerer Runde für diesen Freitag an. „Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden“, erklärte Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. Man wolle die Vorsondierungen mit den Grünen fortsetzen und dabei die Inhalte vertiefen, erklärte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der sich am Dienstagabend mit Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Co-Chef Robert Habeck getroffen hatte. Welche Inhalte in der Runde besprochen wurden, sagte Wissing nicht. Auch Baerbock verwies auf die Vertraulichkeit der Gespräche.
Der weitere Fahrplan für die Sondierungsgespräche in dieser Woche lautet wie folgt: Am Samstag spricht die FDP mit den Spitzen der Union, die gestern eine schriftliche Einladung an die möglichen Partner in einer Jamaika-Koalition sandte. Am Sonntagnachmittag sind die Liberalen mit dem Verhandlungsteam des Wahlsiegers SPD verabredet, der bereits am Dienstag eine Einladung an FDP und Grüne zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition aussprach. Am Sonntagabend treffen sich die Spitzen der Grünen und der SPD. Ein Gespräch zwischen Grünen und Union soll es erst in der nächsten Woche geben.
Baerbock untermauerte die Präferenz der Grünen für eine Ampel-Koalition. „Mit der Union stehen wir auch in Kontakt, aber der Auftrag, den wir haben, ist ein klarer Auftrag für eine Erneuerung in unserem Land“, schränkte sie die Aussichten auf eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ein. Wissing betonte dagegen neuerlich die Vorliebe der FDP für ein Jamaika-Bündnis. Ob eine Koalition unter Führung der Union angesichts der großen personellen und inhaltlichen Querelen beim großen Wahlverlierer noch realistisch sei, wollte er aber nicht sagen. Deutlicher wurde die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Sie hält vor allem die CDU in Sondierungen derzeit für nicht verhandlungsfähig. „Die müssen sich erst einmal selbst sortieren“, sagte sie im Deutschlandfunk.
Mit ihrem geschickt inszenierten Treffen am Dienstagabend signalisierten die künftigen Juniorpartner in einem möglichen Dreierbündnis mit SPD oder Union, dass sie sich in Verhandlungen nicht gegeneinander ausspielen lassen werden. „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten“, schrieben Baerbock, Habeck, Lindner und Wissing nach dem Treffen auf ihren Instagram-Accounts neben einem Foto, auf dem die vier eng beisammen freundlich lächelnd in die Kamera blicken.
Die SPD hat sich bereits vor den ersten Sondierungsgesprächen voll auf eine Ampel-Koalition eingestellt. „Da gibt es gerade keinen Plan B“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Es werde mit FDP und Grünen gesprochen, um eine Regierung zu bilden, und nicht mit der Union. SPD, Grüne und FDP hätten die Bundestagswahl gewonnen. „Unser festes Ziel ist es, eine Koalition der Gewinner zu schmieden.“
Auch SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans schloss eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union aus, die rechnerisch unter SPD-Führung möglich wäre. „Ich sehe dafür keine Grundlage. CDU und CSU gehören in die Opposition“, sagte er der „Rheinischen Post“. Bei der Bildung einer Ampel-Koalition wünsche er sich ein zügiges Vorgehen. „Wir sollten nicht ellenlang sondieren. Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende Neujahrsansprache im Fernsehen hält“, sagte Walter-Borjans.
Auch Laschet hat ein Mandat
In der Union hieß es am Mittwoch, man habe sich in den Gremien von CDU und CSU sowie von der neuen Bundestagsfraktion das Mandat für die Sondierungen geholt. Nun würden Laschet und CSU-Chef Markus Söder Gespräche vorbereiten, an denen auch die Spitzenvertreter der Fraktion, Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), teilnehmen sollten. Dass man erst mit der FDP und die SPD erst mit den Grünen sondierten, liege in der Natur der Sache.
