Von Angela Wefers, BerlinDie neuen vielfarbigen Regierungsbündnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben auch die Stimmenverhältnisse in der Länderfinanzministerkonferenz und im Finanzausschuss des Bundesrats verschoben. In den beiden sechzehnköpfigen, identisch besetzten Gremien hat die SPD nach den Landtagswahlen ihre bisherige Mehrheit verloren. Künftig wird sie nur noch sieben statt bisher neun Minister stellen. Die Union baut die Zahl ihrer Minister von vier auf fünf aus, die Grünen von zwei auf drei. Die Linke bleibt bei einem Minister.In Sachsen-Anhalt hat bereits am 25. April André Schröder, bisher CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag in Magdeburg, das Finanzressort von Jens Bullerjahn (SPD) übernommen. Geführt wird die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Reiner Haseloff (CDU). In Baden-Württemberg löst die Grünen-Politikerin Muhterem Aras als Finanzministerin Nils Schmid (SPD) ab. Die Sozialdemokraten scheiden aus der künftig grün-schwarzen Regierung unter Winfried Kretschmann (Grüne) aus. Schmid führte Finanzen und Wirtschaft zusammen in einem Ressort. In Rheinland-Pfalz bleibt das Finanzressort in der neuen rot-grün-gelben Regierung unter Malu Dreyer (SPD) bei den Sozialdemokraten. Festgelegt ist bislang nur die Ressortverteilung unter den Koalitionspartnern, nicht aber die personelle Besetzung. Amtsinhaberin Doris Ahnen (SPD) dürfte auch die neue Ministerin sein. Jede Stimme zähltAnders als im Plenum des Bundesrats, wo die Länder je nach ihrer Größe zwischen drei und sechs Stimmen haben, zählt in den Ausschüssen der Länderkammer jede Stimme ungewichtet. Dadurch kommt es zu unterschiedlichen Mehrheiten im Plenum und in den Ausschüssen. Da über die Vorlagen der Ausschüsse am Ende im Plenum abgestimmt wird, ist jedoch meist gesichert, dass sich die Mehrheiten in den einzelnen Landesregierungen auch in den Beschlüssen des Bundesrats wiederfinden.Landesregierungen, die innerhalb ihrer Koalition zu keiner gemeinsamen Haltung kommen, haben in der Regel festgelegt, sich zu enthalten. Überraschungen gibt es aber immer wieder: So passierte im März 2002 völlig unerwartet die umstrittene Bundesbankreform, quasi als Panne, den Bundesrat und trat in Kraft. Die Länder wollten eigentlich im Vermittlungsausschuss verhindern, dass sie für ihre Vorschläge zur Besetzung des Bundesbankvorstandes das Einvernehmen des Bundes einholen müssen. Bevor es zum Tagesordnungspunkt der Bundesbankreform an jenem Freitag kam, hatte die Länderkammer lange über das neue Zuwanderungsgesetz gestritten. Weder Union noch die SPD hatten dort eine Mehrheit. Ausschlaggebend war das Votum der rot-schwarzen Regierung in Brandenburg, die selbst im Dissens war. Dennoch stimmte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mit Ja, während sein Vize Jörg Schönbohm (CDU) das Gesetz ablehnte. Der damalige Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), wertete dies als Zustimmung. Im Plenum brach Tumult aus. CDU-Politiker wie Roland Koch und Peter Müller protestierten lautstark, und die Union verließ demonstrativ den Saal. Bei der folgenden Abstimmung über die Bundesbankreform im geleerten Plenum kam dadurch keine Mehrheit mehr für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande.Im Finanzausschuss des Bundesrats geht es gesitteter zu. Die Parteizughörigkeit spielt weniger eine Rolle als das Finanzinteresse. So kommt es zu Konstellationen wie: Länder gegen Bund – unabhängig davon, wer gerade in Berlin regiert, Geberländer im Finanzausgleich gegen Nehmerländer oder Flächenländer gegen Stadtstaaten. In den allermeisten Fällen aber entscheiden die Länderfinanzminister einvernehmlich.