sp Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion hält den im Klimaschutzpaket der Bundesregierung vorgesehenen CO2-Preis auf Sprit und Heizöl für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und will eine Normenkontrollklage gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz auf den Weg bringen. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten mache deutlich, dass der CO2-Preis höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sei, sagte der klimapolitische Fraktionssprecher, Lukas Köhler, am Dienstag in Berlin.Für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht muss die FDP ein Viertel der Bundestagsabgeordneten überzeugen, weshalb sie auf die Grünen und die Linke zugehen möchte, wie Köhler ankündigte. Doch beide Fraktionen winken ab. Man werde die angestrebte Klage “definitiv nicht” unterstützen, teilte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag auf Anfrage mit. Die FDP wolle die ökologische Transformation durch eine CO2-Bepreisung verhindern. Auch die Linke begegnet dem Vorstoß der Liberalen mit Skepsis. Über eine Normenkontrollklage mit der FDP nachzudenken ergebe nur dann Sinn, wenn es nicht allein um Profilierung einer Partei im Umfragetief gehe, sagte der Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, man habe vor der Verabschiedung die Verfassungsmäßigkeit der Regelung geprüft und gehe davon aus, dass sie den Anfechtungen standhalte.