Regierungskrise

Feuerwehreinsatz für Jörg Kukies

Scholz-Berater Jörg Kukies springt in der Regierungskrise als Bundesfinanzminister in die Bresche.

Feuerwehreinsatz für Jörg Kukies

Feuerwehreinsatz für Jörg Kukies

Scholz-Berater wird Finanzminister – Wissing verlässt FDP und bleibt im Kabinett

hei Frankfurt

Nach dem Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner rückt Bundeskanzler Olaf Scholz seinen wichtigsten Berater auf diese Schlüsselposition der Regierung. Jörg Kukies, bisher Staatssekretär im Kanzleramt, soll auf den FDP-Chef folgen, dem Scholz unter anderem Vertrauensbruch, Kleinkariertheit und Kompromissunfähigkeit vorgeworfen hat. Insbesondere was Kompromissfindung angeht, steht Kukies nicht im Verdacht, dass es ihm daran gebricht. Denn er hat sich in der Vergangenheit schon mehr als einmal buchstäblich „krisenfest“ gezeigt und bewiesen, dass er schwierigste finanzielle Verhandlungen diskret, entschlossen und mit Weitblick führen kann.

Effizienter Retter

Denn er verhandelte bereits als Staatssekretär des damaligen Bundesfinanzministers Scholz das Rettungskonzept für die von der Pandemie existenziell bedrohte Lufthansa ebenso wie für den Touristikriesen Tui. In beiden Fällen haben sich die Hilfen für den Steuerzahler rentiert – im Gegensatz zur früheren Rettungsaktion für die Commerzbank. Kukies war vor seinem Wechsel nach Berlin fast zwei Jahrzehnte für Goldman Sachs tätig, wo der promovierte Ökonom zuletzt zusammen mit Wolfgang Fink als Co-Chef für die Region DACH zuständig war.

Als Scholz 2021 Regierungschef der Ampel-Koalition wurde, holte er den heute 56-Jährigen als Staatssekretär ins Kanzleramt. Kukies war dort der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik sowie der für Europapolitik vorgesetzt und agierte zudem als Chefunterhändler der Regierung bei den Gipfeln von G7 und G20. Zähes Ringen ist ihm auch von daher nicht fremd.

Bei Commerzbank-Deal „abgetaucht“

Der gewiefte Banker, dem nachgesagt wird, dass er in den entscheidenden Stunden, als sich die italienische Unicredit im Zuge des Teilausstiegs des Bundes aus der Commerzbank bei dieser als neue Großaktionärin positionierte, „abgetaucht“ war, hat sich in den Krisenjahren der Pandemie vor allem durch Geldausgeben profiliert. Kukies und Scholz galten plötzlich international als das SPD-Tandem, das zeigte, „wie weit sich Deutschland von seiner Karikatur als defizitbesessener Geizkragen entfernt hat“, schrieb damals der „Economist“. Im Geiste dieses Leitbilds soll der neue Bundesfinanzminister nun offenbar weitermachen.

Wissing bleibt Minister

Unterdessen zerfällt nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch die bisherige Koalitionspartei FDP in Einzelteile. Während die restlichen FDP-Minister geschlossen zurückgetreten sind, tritt Volker Wissing aus der Partei aus und bleibt als Minister auf dem Posten. Er werde damit seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht, wolle aber „keine Belastung für meine Partei sein“, lautet die eigenwillige Begründung des Digital- und Verkehrsministers. Infolgedessen entziehen ihm die drei parlamentarischen FDP-Staatssekretäre in seinem Ressort allerdings das Vertrauen. Der 54-jährige Jurist übernimmt in der Minderheitsregierung nun zusätzlich das bisher von Marco Buschmann (FDP) geführte Justizministerium. Cem Özdemir (Grüne) führt zusätzlich zum Agrarressort auch noch das Bildungsministerium.

Schwerpunkt Seiten 6 und 7

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