Nur zehn Länder haben im vergangenen Jahr die EU unterm Strich finanziert. Größte Nettozahler waren gemessen am jeweiligen Bruttonationaleinkommen die Niederlande, Irland, Deutschland, Finnland und Schweden, wie die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht aufzeigt. In ihren Berechnungen haben die Ökonomen dabei nicht nur die Zahlungen und Finanzierungsströme im Rahmen des üblichen EU-Haushalts analysiert, sondern auch die Finanzierung und die jeweiligen Zahlungsströme aus dem Extrahaushalt „Next Generation EU“ (NGEU) einbezogen.

Die mit Abstand größten Nettoempfänger sowohl mit Blick auf den EU-Haushalt als auch auf das Finanzierungsprogramm NGEU sind Kroatien, Griechenland, die Slowakei, die baltischen Länder sowie Rumänien und Ungarn. Kroatien erhielt dabei mit über 4% seiner Wertschöpfung relativ die mit Abstand meisten Mittel.

2023 umfasst der EU-Haushalt Ausgaben in Höhe von 165 Mrd. Euro oder knapp 1% des EU-Bruttonationaleinkommens. Dabei flossen wie üblich die meisten Mittel in die Kohäsions- und Agrarpolitik. Hinzu kamen 2023 die NGEU-Transfers, die sich auf 66 Mrd. Euro oder knapp 0,4% der EU-Wirtschaftsleistung beliefen.

Das Kernstück bildet die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), auf die 80% der Transfers entfallen. Erstmals in den Berechnungen enthalten sind zudem die Transfers für den energetischen Umbau der Wirtschaft (Repower EU). Hierfür vereinbarten die Mitgliedstaaten im Zuge der Energiekrise zusätzliche Transfers von 20 Mrd. Euro, die sie aus dem Verkauf von Zertifikaten des Europäischen Emissionshandels finanzieren.

Im Unterschied zum EU-Haushalt finanziert sich NGEU zum Teil über gemeinsame europäische Schulden, welche die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Extrahaushalt ergänzt den regulären Haushalt befristet für sechs Jahre von 2021 bis 2026. Die Mitgliedstaaten hatten ihn als einmaliges Kriseninstrument im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen.

Problem war in letzter Zeit die fehlende Projektreife mancher Vorhaben in den EU-Ländern, um Gelder auszahlen zu können. Bis Ende 2023 wurden lediglich 40% der Mittel abgerufen. Sollen keine Mittel verfallen, müsste sich das Abflusstempo stark beschleunigen.

Die gemeinschaftlich eingegangenen EU-Schulden für NGEU-Transfers belasten künftig die Mitgliedstaaten. 2023 lag die um Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten konsolidierte EU-Verschuldung bei knapp 1% der EU-Wertschöpfung. Die Tilgung soll 2028 starten und sich bis 2058 erstrecken. Daher sei es wichtig, auch die europäischen Schulden transparent, detailliert und zeitnah auszuweisen, fordert die Bundesbank. Hilfreich wäre es zudem, schreiben die Ökonomen, wenn die Zahlen zeitgleich mit den Maastricht-Meldungen für die nationalen Staatsfinanzen vorlägen.