Das Bundesfinanzministerium schaltet sich aktiv in die Debatte über die Vollendung der Währungsunion ein. Ein Arbeitspapier des Ministeriums schlägt eine Liste von Maßnahmen vor, die der erneuten Eskalation der Krise vorbeugen sollen. Damit legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen umfassenden Gegenvorschlag zu den Überlegungen der fünf Präsidenten vor.fed Brüssel – Das Finanzministerium macht insbesondere deutlich, welchen Weg Europa auf keinen Fall einschlagen sollte. “Wir sollten mit den Arbeiten an einer gemeinschaftlichen finanziellen Absicherung des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus nur dann fortfahren, wenn die vorrangigen Maßnahmen umgesetzt sind, die Vertragsänderungen vereinbart wurden und sich der Mechanismus als funktionstüchtig erwiesen hat.” In anderen Worten: Über eine noch umfassendere finanzielle Rückendeckung in Notfällen bei der Abwicklung maroder Banken möchte Deutschland erst in einigen Jahren reden. Denn vor den Wahlen in Frankreich und Deutschland im Jahr 2017 ist ohnehin nicht mit einer Änderung der EU-Verträge zu rechnen.Noch deutlicher werden Schäuble und seine Beamten in Sachen Einlagensicherung. “Jetzt eine Diskussion über eine weitere Vergemeinschaftung von Bankrisiken auf dem Wege einer gemeinsamen Einlagensicherung zu führen ist inakzeptabel”, heißt es in dem Arbeitspapier – eine direkte Reaktion auf Aussagen von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Beide hatten sich jüngst für eine Europäisierung der Sicherungssysteme ausgesprochen. Die deutsche Kreditwirtschaft hat die Gelegenheit genutzt, um ihre klare Ablehnung einer vergemeinschafteten Einlagensicherung zu unterstreichen. Man unterstütze “vorbehaltlos die Bundesregierung in ihrer wiederholt geäußerten Kritik an weiteren Schritten zur Koppelung oder gar Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in der EU”. Genug Bail-in-fähige PapiereDas Bundesfinanzministerium hält ganz andere Schritte für dringlich. Im Arbeitspapier wird die Forderung bekräftigt, dass endlich alle nationalen Regierungen die EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) umsetzen und sichergestellt wird, dass ausreichend Bail-in-fähige Wertpapiere vorhanden sind, um im Falle einer Abwicklung darauf zurückgreifen zu können. Diese Forderung dürfte geprägt sein von der ernüchternden Situation in Griechenland, wo sich diejenigen, die bei einer Abwicklung zur Verantwortung gezogen werden sollen, wohl längst verabschiedet haben – und daher nun die Gefahr besteht, dass die großen Einleger zur Kasse gebeten werden, die wiederum integraler Teil der griechischen Wirtschaft sind.Das Bundesfinanzministerium spricht sich zudem dafür aus, Aufsicht und Notenbank beziehungsweise Abwicklungsbehörde und EU-Kommission mittelfristig systematischer zu trennen. Daneben enthält das Papier Vorschläge, um die Schuldenlast für in schwere Krisen geratene Staaten beherrschbarer zu machen – auch dies gewiss eine direkte Lehre aus Griechenland. Als Option genannt werden Elemente des Einstiegs in ein europäisches Insolvenzrecht, beispielsweise eine “automatische Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen für Länder unter ESM-Hilfsprogrammen”. Damit könnten hektische Zuspitzungen vor Fälligkeits- und Tilgungsterminen vermieden werden.