Fiskus freut sich auf mehr Einnahmen
wf Berlin
Deutschland kann durch die Einführung der globalen Mindeststeuer mit mehr Steuereinnahmen auf Unternehmensgewinne von 1,7 bis 6,2 Mrd. Euro rechnen. „In welchem Umfang das geschieht, hängt allerdings stark von der Reaktion der Niedrigsteuerländer ab“, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat in einer Untersuchung für das Bundesfinanzministerium die Auswirkungen einer globalen Mindeststeuer von effektiv 15% für Deutschland, Europa und die Welt untersucht. Ausgewertet hat das Ifo dafür die länderbezogenen Berichte – sogenannte Country-by-Country Reports – sämtlicher in Deutschland aktiven multinationalen Großkonzerne. Die Datenbasis von 2016 bis 2019 umfasst den Angaben zufolge 3613 Konzerne, davon 434 mit Hauptsitz in Deutschland.
Auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer hatten sich jüngst fast 140 Länder verständigt. Nach dem Konzept, das unter der Regie der Industrieländerorganisation OECD erarbeitet wurde, soll die Mindeststeuer für grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Mill. Euro gelten und bereits 2023 wirksam werden. Die EU-Kommission hat bereits einen Richtlinienentwurf dafür vorgelegt. Die Wirtschaft kritisiert den Zeitplan als überstürzt. Das Konzept sei neu, noch nicht zu Ende durchdacht und fehleranfällig.
Wie hoch die zusätzliche Last für Unternehmen tatsächlich ausfällt, hängt stark davon ab, wie sich die Steueroasen verhalten. „Niedrigsteuerländer könnten ihrerseits die Steuern erhöhen oder selbst den Unterschied zur Mindestbelastung in Höhe von 15% als zusätzliche Steuer erheben“, sagte Ifo-Forscher Florian Neumeier. Das Ziel, besonders krasse Fälle von Steuervermeidung zurückzudrängen, werde damit zwar erreicht, die zusätzlichen Steuereinnahmen kämen aber den Niedrigsteuerländern zugute.
Zudem hängt das Steueraufkommen vom sogenannten Carve-out ab. Vom Unternehmensgewinn darf ein fester – und im Zeitablauf über drei Stufen sinkender – Anteil des Sachanlagevermögens sowie der Lohnsumme abgezogen werden, um wirklich nur Gewinne nachzubesteuern, denen keine realwirtschaftlichen Aktivitäten zugrunde liegen. Ohne eine Strategieänderung der Konzerne bei der Gewinnverlagerung würde das Aufkommen hierzulande um 5,1 bis 6,7 Mrd. Euro im Jahr steigen. Verlagern die Konzerne weniger stark Gewinne, steigt das Aufkommen für den Fiskus um 6,2 bis 8,1 Mrd. Euro. Reagieren die Steueroasen und heben ihre eigenen Steuersätze an, um das Steuersubstrat im Land zu behalten, liegt der Zuwachs nur bei 1,7 bis 1,9 Mrd. Euro. Für Europa schätzt das Ifo den Steuereffekt auf zusätzliche 14 bis 24 Mrd. Euro. Global liegt der Effekt unter Ausklammerung der US-Konzerne bei 40 bis 49 Mrd. Euro, und wenn alle Steueroasen ihre Sätze anheben, bei 21 bis 23 Mrd. Euro.