Flüchtlinge finden neue Wege in die EU

Eskalation an serbisch-ungarischer Grenze

Flüchtlinge finden neue Wege in die EU

fed/wf/Reuters Brüssel/Berlin – Nach Schließung der ungarisch-serbischen Grenze bahnen sich die Flüchtlinge über Kroatien eine neue Schneise Richtung Deutschland. Hunderte Menschen versuchten gestern, über Getreidefelder an der serbisch-kroatischen Grenze bei Sid nach Kroatien zu gelangen. Die Regierung in Zagreb sagte den Menschen Unterstützung bei der Durchreise zu. Premier Zoran Milanovic sagte: “Sie werden Kroatien durchqueren können, und wir werden ihnen dabei helfen.” Die Flüchtlinge wollen nach seinen Worten nach Deutschland und Skandinavien.An der ungarisch-serbischen Grenze kam es unterdessen erstmals zu heftigen Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und der ungarischen Polizei. Dabei wurden sogar Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt. Serbien wurde nach Regierungsangaben von Ungarn informiert, dass der Grenzübergang Röszke-Horgos für die nächsten 30 Tage geschlossen bleiben soll. Diese Grenzstelle ist einer der wichtigsten Übergänge zwischen Serbien und dem EU-Mitglied Ungarn. Ungarische Sicherheitskräfte bereiteten bereits die Verlängerung des 3,5 Meter hohen Zauns zu Serbien auch entlang der Grenze zum EU-Nachbarn Rumänien vor.Entlang der deutsch-österreichischen Grenze suchten Flüchtlinge neue Schlupflöcher. Viele Menschen versuchten, über abgelegene Feld- und Waldwege nach Deutschland zu kommen. “Die grüne Grenze wird verstärkt genutzt”, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Mittlerweile ist auch Frankreich – je nachdem, wie sich die Lage entwickelt, – zu zeitweisen Grenzkontrollen bereit. An der Grenze zu Italien seien vorübergehende Kontrollen im Frühjahr bereits wieder aufgenommen worden, erinnerte Premierminister Manuel Valls in Paris. “Und wir werden nicht zögern, das wie unter den Schengen-Regeln möglich jedes Mal wieder zu tun, wenn die Umstände es erfordern.” Kraftakt in BerlinIn Berlin hatten sich Bund und Länder am Vorabend über die Koordinierung der Hilfe für Flüchtlinge ausgetauscht. Beim Treffen von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte der Bund zugesagt, für die Erstaufnahme von 40 000 Menschen Sorge zu tragen. Zudem sollen Verteilerzentren geschaffen werden, die als Drehkreuze fungieren. Auch will der Bund die Asylverfahren beschleunigen, indem Bundeswehr und Zoll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusätzliche Mitarbeiter stellen.Finanzielle Absprachen wurden zwischen Bund und Ländern noch nicht getroffen. Diese Fragen sollen beim nationalen Flüchtlingsgipfel am 24. September geklärt werden. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen in diesem Jahr bereits mit 1 Mrd. Euro aus seiner Kasse.Für 2016 haben sich die Partner der Regierungskoalition, CDU, CSU und SPD, darauf verständigt, 6 Mrd. Euro für die Flüchtlingshilfe zusätzlich in die Hand zu nehmen. Die Hälfte davon soll an Länder und Kommunen zu deren Unterstützung gehen. Ob die Mittel ausreichen, ist offen und hängt im Einzelnen von der Aufgabenverteilung ab. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) forderte bereits eine Verdoppelung der für Bayern erwarteten Mittel – von 600 Mill. Euro auf 1,2 Mrd. Euro.