lz Frankfurt – Die Deutsche Bundesbank rät dem Bund zur Auflösung des Ende 2015 gebildeten Milliardenpuffers für Flüchtlingskosten. “Die Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der vorübergehend sehr starken Flüchtlingszuwanderung scheinen inzwischen für den Bund hinreichend gut abschätzbar”, heißt es im neuen Monatsbericht. “Auch weil sich diese für sich genommen offenbar gut im Haushalt auffangen lassen, wäre es erwägenswert, die Rücklage zeitnah aufzulösen.” Mit den Geldern sollte der Bund stattdessen “einen Teil der immer noch hohen Bundesverschuldung haushaltsmäßig tilgen”.Bisher sind in der Flüchtlingsrücklage 12,8 Mrd. Euro eingestellt. Die Bundesbank geht davon aus, dass dieses Polster auf mehr als 15 Mrd. Euro anwachsen dürfte, weil der für das laufende Jahr zu erwartende “merkliche Überschuss” für den Bundeshaushalt nach dem Haushaltsgesetz der Flüchtlingsrücklage zuzuführen ist. Ohne eine Entnahme der Rücklage würde für den Bund ansonsten ein “gewisser Kredifinanzierungsbedarf” entstehen, heißt es.Die Bundesbank äußerte sich insgesamt kritisch zur zunehmend expansiven Ausrichtung der Staatshaushalte. Dies werde allerdings durch günstige Konjunktureinflüsse und weiter sinkende Zinsausgaben überdeckt, so dass es sich noch nicht in höheren Defiziten niederschlägt. Die Schuldenquote ist zum Ende des zweiten Quartals zwar weiter leicht zurückgegangen auf nun 70,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sei aber ausschließlich auf das höhere Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Der Bruttoschuldenstand selbst habe hingegen zugenommen.Forderungen nach zusätzlichen Fiskalimpulsen von Deutschland, wie sie etwa aus internationalen Organisationen kommen, um die Konjunktur in der Eurozone zu unterstützen, erteilte die Bundesbank eine Absage. Die Effekte auf andere Staaten seien “eher überschaubar”. Strukturreformen in jenen Ländern seien wichtiger. Obendrein komme Deutschland eine wichtige Rolle als Stabilitätsanker zu.