Frankreich plant Notstandsgesetz
wü Paris – Frankreich will den gesundheitlichen Notstand ausrufen und zuvor ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Es sollte den beiden Parlamentskammern Donnerstag und Freitag vorgelegt werden. Das Notstandsgesetz soll der Regierung ermöglichen, per Dekret zum einen das öffentliche Leben in Frankreich weiter einzuschränken, um gegen die Gesundheitskatastrophe anzukämpfen, und zum anderen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen zu verabschieden, um Firmenpleiten und Entlassungen zu vermeiden.Das Gesetz sieht auch mögliche Ausnahmeregelungen für die Arbeitszeit für lebenswichtige Wirtschaftszweige sowie den Aufschub von Zahlungen für kleine Firmen aus besonders von der Pandemie betroffenen Branchen vor. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellte gestern auch in Aussicht, dass Buchhandlungen unter bestimmten Auflagen wieder öffnen könnten. Sie warnen, dass ihnen Amazon wegen der Ausgangssperre noch mehr Marktanteile wegnehmen könnte als bisher. Gleichzeitig klagen Amazon-Mitarbeiter in Frankreich, der Internethändler halte Sicherheitsmaßnahmen nicht ein.Präsident Emmanuel Macron wiederum kündigte bei einem Besuch des Forschungszentrums Institut Pasteur in Paris an, das für die nächsten zehn Jahre für die Forschung vorgesehene Budget um 5 Mrd. Euro aufstocken zu wollen. Einen solchen Aufwand habe es in Frankreich seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben, so Macron. Er bedauerte auch, dass viele Franzosen die Ausgangssperre zu sehr auf die leichte Schulter nähmen und zahlreich am Strand spazieren oder auf Märkten einkaufen gingen.