Frankreich schwächt geplante Arbeitsrechtsreform ab

Regierung reagiert auf landesweite Massenproteste

Frankreich schwächt geplante Arbeitsrechtsreform ab

wü Paris – Frankreichs sozialistische Regierung hat ihre Pläne für eine Reform des Arbeitsrechts nach landesweiten Protesten am Montag in Teilen abgeschwächt. So will Premierminister Manuel Valls etwa davon absehen, die bisher vergleichsweise hohen Abfindungen bei Entlassungen bei Einschaltung eines Arbeitsgerichts zu deckeln. Stattdessen sollen unverbindliche Richtwerte für die Abfindungen veröffentlicht werden. Die Regierung will zwar nach wie vor betriebsbedingte Kündigungen in mehr Situationen als bisher erleichtern. Aber sie will Richtern nun auch ermöglichen zu prüfen, ob ein international tätiger Konzern seine Probleme in Frankreich künstlich aufgebauscht hat, um Entlassungen zu rechtfertigen.Auch in Bezug auf die geplanten Arbeitszeiten für Auszubildende machte die Regierung einen Rückzieher. War bisher anvisiert worden, für Lehrlinge Arbeitszeiten von bis zu 40 Stunden pro Woche zu erlauben, sollen nunmehr die bisherigen Regeln weiter gelten.Ebenfalls fallen gelassen wurde die bisher für kleine und mittelgroße Betriebe anvisierte Möglichkeit, sich direkt mit Mitarbeitern auf eine jährlich berechnete Arbeitszeit zu einigen, um so die 35-Stunden-Woche zu umgehen. Dies soll jetzt nur noch durch ein Tarifabkommen möglich sein. Zusätzlich dazu will die Regierung jetzt allen jungen Menschen bis 26 Jahren ohne Arbeit und Ausbildung die Möglichkeit geben, finanzielle Hilfen und eine persönliche Betreuung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt in Anspruch zu nehmen.Während gemäßigte Gewerkschaften die Änderungen an den Reformplänen als Schritt in die richtige Richtung begrüßten, fordern FO und CGT nach wie vor von der Regierung, die geplante Reform des Arbeitsrechts komplett fallen zu lassen. Der Arbeitgeberverband Medef äußerte sich enttäuscht. Die geplante Abschwächung betreffe vor allem Maßnahmen in Bezug auf kleine und mittelständische Betriebe, die das größte Reservoir für Arbeitsplätze bildeten, bedauerte Medef.