wü Paris – Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts soll am 19. September im französischen Ministerrat vorgestellt werden. Das kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault Mittwoch kurz vor der ersten Ministerratssitzung nach der Sommerpause an. Ayrault zeigte sich zuversichtlich, dass die Abstimmung danach problemlos und schnell über die Bühne gehen wird. Allerdings kritisieren die Links-Front, Teile der Grünen und des linken Flügels der sozialistischen Regierungspartei, dass Frankreich durch den Fiskalpakt einen Teil seiner Hoheitsgewalt verlöre.Wirtschaftsminister Pierre Moscovici wies die Kritik am Mittwoch zurück. Das Gegenteil sei der Fall, sagte er. Durch die Sanierung des Haushalts sichere sich Frankreich seine Souveränität gegenüber den Finanzmärkten.Moscovici will am Montag nach Berlin reisen, um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu treffen. Er kündigte ebenfalls an, er werde am Dienstag mit Italiens Regierungschef Mario Monti zusammenkommen. Die Frage, ob Frankreich Griechenlands Bemühungen um eine Lockerung der Sparvorgaben unterstütze, wollte Moscovici nicht kommentieren: “Das Einzige, was ich sagen kann ist, dass sich Frankreich für die Integrität der Eurozone einsetzt.”Moscovici kündigte zudem die Anhebung der Obergrenze für das Sparbuch Livret A an, dessen Einlagen zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus dienen. Bisher können Privatpersonen dort bis zu 15 300 Euro einzahlen. Diese Obergrenze soll nun in zwei Schritten um jeweils 25 % angehoben werden. Das ist weit weniger als die von Präsident François Hollande im Wahlkampf versprochene Verdopplung der Obergrenze. Der französische Bankenverband hatte sich gegen eine Anhebung der Obergrenze ausgesprochen und Notenbankchef Christian Noyer hatte ebenfalls gefordert, die Regierung müsse vorsichtig vorgehen. Ansonsten könnte es zu einer verstärkten Kapitaleinlagerung dort kommen, da das Livret A komplett steuerfrei ist. Dadurch könnte die Finanzierung von Unternehmen und der Staatsschulden destabilisiert werden, befürchtet er. Der Rechnungshof hatte empfohlen, Zinsen ab einer bestimmten Grenze zu besteuern. Laut Premierminister Ayrault hat die Regierung noch nicht darüber entschieden.Dagegen will sie angesichts der hohen Benzinpreise die Steuern auf Kraftstoffe vorübergehend “leicht senken”. Einzelheiten sollen nächste Woche verkündet werden. Zuvor soll Moscovici am Freitag ein Bericht zu dem Thema vorgelegt werden.