Frankreich verärgert über deutsche EZB-Attacken

Kanzlerin Merkel nimmt Politik in die Pflicht

Frankreich verärgert über deutsche EZB-Attacken

ms Frankfurt – In der aufgeregten Diskussion über die EZB-Geldpolitik hat Frankreichs Finanzminister Michel Sapin die Angriffe deutscher Politiker auf die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert. Frankreich habe schmerzlich lernen müssen, dass man die Unabhängigkeit der EZB vollständig respektieren müsse, sagte Sapin laut der Nachrichtenagentur Reuters gestern: “Ich hoffe, dass unsere deutschen Freunde sich an diesen Punkt erinnern.” Sie sollten ihre guten Manieren nicht verlieren.In den vergangenen Tagen hatten vor allem Politiker von CDU und CSU die EZB und Notenbankchef Mario Draghi wegen der Niedrigzinspolitik attackiert. Rufe nach einer Einmischung der Bundesregierung in die Geldpolitik wurden laut. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Draghi gar eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. Am Dienstag hatte Bundesbankchef Jens Weidmann Draghi verteidigt und auf die Unabhängigkeit der EZB gepocht.Der Einwurf Sapins ist umso bemerkenswerter, weil es Deutschland war, das die Unabhängigkeit einer strikt auf Preisstabilität ausgerichteten Zentralbank durchgesetzt hatte – nicht zuletzt gegen Frankreich, das durchaus Sympathie für eine stärker wirtschaftspolitisch ausgerichtete Notenbank hegt.Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern, dass sie das Wirtschaftswachstum im Euroraum anschieben und damit auch der EZB bei der Bekämpfung der unerwünscht niedrigen Inflation beispringen wolle. “Das, was die Politik tun kann, das ist, in Europa wieder für mehr Wachstum zu sorgen”, sagte die CDU-Chefin laut Reuters in Stolpe in Mecklenburg-Vorpommern. Aus diesem Wachstum sollte sich auch eine höhere Inflationsrate ergeben. “Die EZB hat in ihrem Mandat die Aufgabe, die Inflationsrate auf einem bestimmten Niveau zu halten.” Die EZB strebt mittelfristig knapp 2 % Teuerung an. Zuletzt fielen die Preise zum Vorjahr um 0,1 %.Bereits am Dienstag hatte Merkel laut einem Medienbericht in der Fraktionssitzung von CDU und CSU die Niedrigzinspolitik thematisiert. Merkel habe “nicht gesagt, die EZB macht alles falsch”, sondern dargestellt, wie die Nationalstaaten agieren müssten, hob ein Teilnehmer hervor, wie die Nachrichtenagentur Dow Jones berichtete: “Sie hat das schon fein unterschieden.” Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte demnach mit Blick auf die EZB und die nötigen Reformen: “Da können die so viel Zinsen senken, wie sie wollen – wenn die Griechen und die Franzosen ihre Reformen nicht hinkriegen, ist es schwierig.”