Frankreich will mehr Zeit für den Defizitabbau

Finanzminister kündigt Verhandlungen mit EU an

Frankreich will mehr Zeit für den Defizitabbau

BZ Paris – Frankreichs Regierung stellt sich auf geringeres Wirtschaftswachstum ein und will mit der EU-Kommission über mehr Zeit zur Erreichung seiner Haushaltsziele verhandeln. Die Gespräche sollten starten, wenn die neue EU-Konjunkturprognose am Freitag vorliege, sagte Finanzminister Pierre Moscovici Reuters zufolge am Montag. “Es hängt von diesen Gesprächen ab, wie wir unsere Maßnahmen anpassen.” Er rechne nicht damit, dass die Glaubwürdigkeit seines Landes von den Verhandlungen in Mitleidenschaft gezogen werde.Frankreichs Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hatte vergangene Woche erstmals eingeräumt, dass sein Land das Defizitziel von 3 % der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr wohl verfehlen dürfte. Grund sei ein unter den Erwartungen liegendes Wachstum. Moscovici sagte dem Sender RTL, zwar gehe die Regierung weiter von einem Anstieg der Wirtschaftsleistung aus. In den kommenden Wochen werde die Wachstumsprognose aber wahrscheinlich überdacht werden. Bislang rechnete die Regierung mit einem Plus von 0,8 % im laufenden Jahr. Im Schlussquartal 2012 war die Wirtschaftsleistung allerdings um 0,3 % gesunken.EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn will Ländern in einer Konjunkturflaute mehr Zeit zum Stopfen der Löcher im Haushalt geben. Bedingung dafür sei aber, dass sie nachweislich wirksame Maßnahmen zum Defizitabbau ergriffen. Moscovici sagte, seine Regierung wolle das strukturelle Defizit um 2 Prozentpunkte reduzieren. Einem Bericht der Zeitung “Les Echos” zufolge sind 2013 zusätzliche Einsparungen von bis zu 5 Mrd. Euro nötig.