Frankreich wird nach Kommunalwahlen grüner
wü Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag vor dem von ihm ins Leben gerufenen Klima-Bürgerrat gelobt, Volksabstimmungen über bestimmte Fragen des Klimaschutzes durchzuführen und innerhalb der nächsten zwei Jahre 15 Mrd. Euro zusätzlich auszugeben, um die französische Wirtschaft umweltfreundlicher zu machen. Dagegen griff er die Vorschläge des aus 150 Bürgerinnen und Bürgern bestehenden Rates nicht auf, Dividenden von Unternehmen in Höhe von mehr als 10 Mill. Euro mit 4 % zur Finanzierung der Umweltpolitik zu besteuern und auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 110 Stundenkilometern einzuführen.Macrons Ankündigungen erfolgten kurz nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen, die wegen der Covid-19-Pandemie vom 22. März auf den 28. Juni verschoben worden waren. Dabei konnten die Grünen in mehreren Großstädten wie Bordeaux, Lyon, Straßburg und Besançon Siege verbuchen. Dagegen gelang es der erst 2016 von Präsident Macron ins Leben gerufenen Regierungspartei La République en Marche (LREM) nicht, ihr Versprechen zu halten und in wichtigen Städten des Landes für Überraschungen zu sorgen. Zwar konnte Premierminister Édouard Philippe die Stichwahl in Le Havre mit deutlichem Vorsprung für sich entscheiden, doch in Paris kam die LREM-Kandidatin, Ex-Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, gerade mal auf 15 % der Stimmen.In Paris gewann die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo mit einer klaren Mehrheit von 49 % vor ihrer konservativen Herausforderin Rachida Dati. Die Republikaner bleiben in Nizza und Toulouse an der Macht, müssen jedoch in wichtigen Städten wie Bordeaux und Marseille nach mehreren Jahrzehnten den Vorsitz in den Rathäusern räumen. In Marseille lag das Linksbündnis von Umweltschützerin Michèle Rubirola mit knapper Mehrheit vorn. Sie ist jedoch auf die Unterstützung der früheren sozialistischen Senatorin Samia Ghali angewiesen.Die rechtsextreme, inzwischen von Front National in Rassemblement National (RN) umbenannte Partei wird künftig in den Rathäusern von Perpignan, des südwestlichen Moissac und des nordfranzösischen Bruay-la-Buissière regieren. Sie hatte in der ersten Wahlrunde am 15. März in Kommunen wie Fréjus und Hénin-Beaumont die absolute Mehrheit erzielt.