Frankreich will den Schuldenabbau vorantreiben und dafür bei seinem Haushaltsentwurf sparen. “Die Ausgaben sinken zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt im Vergleich zum Haushalt des Vorjahres”, sagte Haushaltsminister Gabriel Attal der Wirtschaftszeitung “Les Echos”. Sie fielen 4,2 Mrd. Euro niedriger aus und würden vom Volumen her unter Berücksichtigung der Inflation um 3,5% zurückgehen. Der Haushalt für das kommende Jahr sei ein Haushalt der grünen Entschuldung, erklärte Attal. Man höre mit den außerordentlichen Krisenausgaben auf und spare, um den ökologischen Wandel zu finanzieren.

Dabei helfen soll das Auslaufen der Energiehilfen, wodurch der Staat laut Attal Ausgaben in Höhe von fast 14 Mrd. Euro einspart. Frankreich hatte Ende 2021 begonnen, die Energiepreise zu deckeln. Durch das Auslaufen von Steuervorteilen für bestimmte Immobilieninvestitionen und die Neuausrichtung eines zinsfreien Kredits für einkommensschwache Haushalte sollen weitere 2,3 Mrd. Euro eingespart werden. Ebenfalls geplant ist angesichts der in Frankreich ohne die Übersee-Départements zuletzt auf 6,9% gefallenen Arbeitslosenquote, staatlich geförderte Arbeitsverträge zurückzufahren.

Der Haushaltsentwurf für 2024, über den Attal die Abgeordneten am Wochenende informiert hat, sieht aber auch höhere Ausgaben für einige Bereiche vor, allen voran für Verteidigung und Bildung. So hat das französische Parlament gerade den mittelfristigen Militärhaushalt für den Zeitraum 2024 bis 2030 verabschiedet, der für die nächsten sieben Jahre 413 Mrd. Euro für die Modernisierung der französischen Streitkräfte vorsieht. Für das Bildungswesen wiederum sollen nächstes Jahr 3,9 Mrd. Euro mehr zur Verfügung stehen, vor allem, um den Anstieg der Gehälter zu finanzieren. Zudem will die Regierung mehr in Innovationen und grüne Industrien investieren.

Es sei nicht offensichtlich, wo der Staat Anstrengungen unternehmen wolle, kritisiert Finanzexperte François Ecalle von Fipeco. Es sei zwar selten, dass eine Regierung eine Senkung der Ausgaben um 4 Mrd. Euro ankündige, sagte er der Zeitung “Ouest France”. Aber Ausgaben wie in den vergangenen Jahren seien ebenso selten.

Ziel des Haushaltsentwurfs, der einen Rückgang des Budgets von 433,1 auf 428,8 Mrd. Euro vorsieht, ist, das Defizit auf 4,4% zu senken. Vergangenes Jahr betrug es 4,7%, doch 2023 dürfte es auf 4,9% steigen. In dem Stabilitätsprogramm hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone versprochen, das Defizit bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron 2027 auf 2,7% zu senken und die Staatsverschuldung auf 108,3%. Sie betrug laut Insee Ende des ersten Quartals 3,01 Bill. Euro, was 112,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.