Frankreichs teure Wahlkampfversprechen
wü Paris
Die Märkte scheinen einen möglichen Sieg Marine Le Pens vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen einzupreisen. Dabei hat sie schon deutlich gemacht, dass sie keine Politik zugunsten der Märkte machen wird, sollte sie gewählt werden. „Die Politik, die ich verfolgen will, ist im Gegensatz zu Emmanuel Macron weniger für die Börsen“, sagte sie dem Radiosender RTL.
Gleichzeitig würde die Umsetzung ihres Programms die öffentlichen Finanzen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone stärker als das von Macron belasten. Das geht aus einer gerade vom Institut Montaigne veröffentlichten Studie hervor, für die der liberale Thinktank 250 Vorschläge der fünf wichtigsten Kandidaten (Macron, Le Pen, Jean-Luc Mélenchon, Valérie Pécresse, Éric Zemmour) analysiert hat.
Das Urteil fällt vernichtend aus. Die Programme aller enthielten Maßnahmen, die die öffentlichen Finanzen eher verschlechterten als verbesserten, erklärt Victor Poirier, der Leiter der Studie. Zwar hätten sie fast alle geplant, einige Ausgaben zu senken, doch das mache die in anderen Bereichen geplanten Erhöhungen nicht wett. Nachdem Frankreichs Defizit zuletzt 6,5% betrug, werden dieses Jahr 5% erwartet. Unter Mélenchon würde die Rückkehr zu einem Defizit von 3% 21 Jahre dauern, unter Zemmour 16 Jahre, unter Le Pen 14 Jahre, unter Macron zehn und unter Pécresse neun Jahre, so die Studie.
Linkspopulist Mélenchon will als einziger Kandidat keine Ausgaben senken und zudem die Zwangsabgaben um mehr als 100 Mrd. Euro erhöhen. Sein Programm würde das öffentliche Defizit laut der Studie mit 219 Mrd. Euro belasten, das des rechtsextremen Zemmour mit 146 Mrd. Euro und das von Le Pen mit 102 Mrd. Euro. In der jetzigen Form seien die Programme der drei Kandidaten nicht umsetzbar, urteilt der Thinktank. Im Gegensatz zu den Programmen von Macron und Pécresse, die 44 Mrd. Euro und 35 Mrd. Euro kosten würden.