wü Paris – Frankreichs sozialistische Regierung will weitere Zugeständnisse an die Gegner der geplanten Reform des Arbeitsrechts machen. Premierminister Manuel Valls und Arbeitsministerin Myriam El Khomri wollen deshalb mehrere Zusatzanträge stellen, wenn der entsprechende Gesetzentwurf jetzt in zweiter Lesung in der Nationalversammlung debattiert wird. Dabei soll den Branchenvereinbarungen wieder mehr Gewicht eingeräumt werden. So sollen die Sozialpartner entscheiden, bei welchen Themen Betriebsvereinbarungen von Branchenvereinbarungen abweichen dürfen oder nicht. Zudem soll verhindert werden, dass Betriebsvereinbarungen zu Fragen der Gleichberechtigung und Arbeitsbelastung nachteiliger für die Beschäftigten ausfallen als Branchenabkommen. Mit den neuen Zugeständnissen wollen Valls und El Khomri sicherstellen, dass die Aufständler vom linken Rand der sozialistischen Regierungspartei dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen. Denn sie wollen die geplante Reform nicht wie bei der ersten Lesung in der Nationalversammlung ohne Abstimmung durchdrücken. Die sozialistischen Aufständler und die meisten Gewerkschaften signalisierten nach den neuen Zugeständnissen Entgegenkommen. Nur CGT-Chef Philippe Martinez reichen die geplanten Änderungen nicht aus. Die Meinungsverschiedenheit mit der Regierung über die geplante Reform habe sich bestätigt, sagte er. Martinez rief dazu auf, die Proteste gegen den Gesetzentwurf fortzusetzen.